08.11.2018

Aktienverkauf: Wann die Zwischenschaltung von Kindern (k)ein Gestaltungsmissbrauch ist

Ob eine Schenkung von Aktien an die eigenen, erst wenige Monate alten Kinder und eine anschlie√üende Ver√§u√üerung der Wertpapiere durch die Kinder steuerlich ein Gestaltungsmissbrauch ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) k√ľrzlich untersucht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter ihren 17 Monate und einen Monat alten T√∂chtern jeweils f√ľnf Aktien einer AG geschenkt, deren Aufsichtsrat sie angeh√∂rte. Eine Woche nach der Schenkung ver√§u√üerten die Kinder einen Teil der Aktien an ein Vorstandsmitglied der AG und erkl√§rten in ihren Einkommensteuererkl√§rungen einen Ver√§u√üerungsgewinn von jeweils 4.640 ‚ā¨ . Da beide Kinder √ľber keine weiteren Eink√ľnfte verf√ľgten, lag ihr Jahreseinkommen unter dem Grundfreibetrag, so dass die Ver√§u√üerungsgewinne komplett steuerfrei blieben.

Das Finanzamt ging aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb und Verkauf der Aktien durch die Kinder von einem steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus und setzte die Gewinne bei der Mutter an. Diese hielt entgegen, dass die Übertragung der Aktien auf die Kinder der Zustimmung der Gesellschaft bedurft und der spätere Käufer der Aktien erst dadurch von der Übertragung erfahren und ein konkretes Kaufangebot unterbreitet habe.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) folgte der Beurteilung des Finanzamts und erkl√§rte, dass die Zwischenschaltung der Kinder nur erfolgt sei, damit die Mutter den Ver√§u√üerungsgewinn nicht selbst habe versteuern m√ľssen. Nachdem die Schenkungen durch den Vorstand und den Aufsichtsrat genehmigt worden seien, h√§tte die Mutter die Schenkungen noch ohne weiteres stoppen k√∂nnen. Dass sie dies nicht getan habe, spreche f√ľr den unbedingten Willen, ihre Kinder zwischenzuschalten.

Der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zur√ľck an das FG zur anderweitigen Verhandlung. Gem√§√ü den Bundesrichtern beruhte die W√ľrdigung des FG auf einer rechtlich fehlerhaften Annahme, denn es war davon ausgegangen, dass der Vollzug der Schenkung nach Zustimmung der Gesellschaft noch h√§tte gestoppt werden k√∂nnen. Diese Annahme war aber unzutreffend, denn mit Erteilung der Zustimmung war die Schenkung bereits wirksam und vollzogen; sie h√§tte von der Mutter also nicht mehr aufgehalten werden k√∂nnen.

Somit h√§tte das FG aus der Durchf√ľhrung der Schenkung nicht schlussfolgern d√ľrfen, dass es der Mutter unbedingt auf die Zwischenschaltung der Kinder angekommen sei. Nach Gerichtsmeinung l√§sst auch allein die zeitliche N√§he zwischen Schenkung und Aktienverkauf noch nicht den Schluss zu, dass der Verkauf vor der Schenkung bereits geplant gewesen sei, sofern nicht eindeutig festgestellt werden k√∂nne, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits eine ‚Äěbeschlossene Sache‚Äú gewesen sei.




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