29.10.2018

Steuer√§nderungen: Wann sind Gesetzes√§nderungen r√ľckwirkend zul√§ssig?

Dass der Gesetzgeber Steuergesetze gerne √§ndert, ist hinl√§nglich bekannt. Gr√ľnde f√ľr Gesetzes√§nderungen sind oftmals Urteile der Gerichte oder Regierungswechsel - und manchmal √§ndert der Steuergesetzgeber die Spielregeln sogar ‚Äěim laufenden Spiel‚Äú, das hei√üt, neue Gesetze wirken nicht nur f√ľr die Zukunft, sondern auch r√ľckwirkend.

So ging es auch einer AG, die im Jahr 2003 Anteilsscheine an einem Spezialfonds mit Verlust verkaufte. Im Zeitpunkt des Verkaufs war geltende Rechtslage (zwar strittig, aber grunds√§tzlich geltend!), dass diese Verluste bei der Ermittlung des Einkommens geltend gemacht werden konnten. Am 22.12.2003 wurde im Bundesgesetzblatt jedoch ein Gesetz ver√∂ffentlicht, wonach genau diese Verluste nicht mehr einkommensmindernd abgezogen werden d√ľrfen.

Das Finanzamt erkannte daraufhin die in der Steuererkl√§rung 2003 von der AG erkl√§rten Verluste nicht an und lie√ü diese unber√ľcksichtigt. Dagegen erhob die AG Einspruch und begr√ľndete ihren Rechtsbehelf mit dem Argument, dass es sich bei der Auswirkung aus der neuen Regelung um eine verfassungsrechtlich unzul√§ssige R√ľckwirkung handele. Das Finanzamt wies den Einspruch jedoch als unbegr√ľndet zur√ľck.

Auch das Finanzgericht M√ľnster kam zu der Einsch√§tzung, dass die Folgen des neuen Gesetzes bei genauerer Betrachtung lediglich eine - verfassungsrechtlich zul√§ssige - ‚Äěunechte‚Äú R√ľckwirkung darstellen. Denn die K√∂rperschaftsteuer f√ľr das Jahr 2003 sei erst mit Ablauf des 31.12.2003 entstanden, w√§hrend das Gesetz bereits am 22.12.2003 ver√∂ffentlicht worden sei.

Hinweis: Die Kl√§gerin wollte sich mit diesem Urteil nicht zufriedengeben und legte Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Das Verfahren hat allerdings nicht nur Bedeutung f√ľr den individuellen Fall der AG. Vor allem stellt sich die Frage, was der BFH unter einer zul√§ssigen und einer unzul√§ssigen R√ľckwirkung versteht. Diese Frage wurde in der Vergangenheit schon √∂fter diskutiert, m√∂glicherweise ergeben sich durch das Revisionsverfahren neue Erkenntnisse.




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