28.10.2018

Verschmelzung: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Gewinngesellschaft

Wenn eine Gesellschaft, die √ľber Verlustvortr√§ge verf√ľgt, umgewandelt oder verschmolzen werden soll, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Verlustvortr√§ge wegfallen. Es gibt diesbez√ľglich mehrere Vorschriften in den Steuergesetzen, die diese Rechtsfolge herbeif√ľhren. Doch was passiert eigentlich, wenn man nicht die Verlust- auf die Gewinngesellschaft, sondern die Gewinn- auf die Verlustgesellschaft verschmilzt?

Beispiel: Die M-GmbH ist zu 100 % an der T-GmbH beteiligt. Die M-GmbH erwirtschaftet Gewinne, w√§hrend die T-GmbH seit Jahren defizit√§r ist und Verlustvortr√§ge aufbaut. Die Verschmelzung der T-GmbH auf die M-GmbH (sog. Aufw√§rtsverschmelzung oder Upstream-Merger) f√ľhrt unweigerlich dazu, dass die Verlustvortr√§ge der T-GmbH entfallen. Es k√∂nnte aber auch √ľberlegt werden, die M-GmbH auf die T-GmbH zu verschmelzen (sog. Abw√§rtsverschmelzung oder Downstream-Merger).

Finanzbeamte bezeichnen Letzteres gerne als Gestaltungsmissbrauch. Darunter versteht man eine unangemessene rechtliche Gestaltung, die bewusst dazu gew√§hlt wird, f√ľr einen Steuerpflichtigen oder einen Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil zu erlangen. Im Fall eines solchen Missbrauchs entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen w√ľrde.

Die Richter des Finanzgerichts Hessen schoben diesem Ansinnen des Fiskus jedoch einen Riegel vor. Nach ihrer Sicht ist die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft an sich kein Gestaltungsmissbrauch. Die Verlustuntergangsvorschriften verhindern den Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs schon deshalb, weil diese Spezialregelungen bereits zahlreiche Gestaltungsmissbr√§uche ber√ľcksichtigen; daher sei f√ľr eine allgemeine Regelung kein Raum mehr.

Hinweis: Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens sollte abgewartet werden, bevor entsprechende Gestaltungen umgesetzt werden.




Haftungshinweis:
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