27.10.2018

Organschaft: Kapitalr├╝cklage darf nicht zum Verlustausgleich verwendet werden

Die Vereinbarung einer ertragsteuerlichen Organschaft mit einer Tochter-Kapitalgesellschaft bietet zahlreiche Vorteile: So lassen sich unter anderem Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen des Organtr├Ągers ausgleichen, andererseits spart man die 5%ige Besteuerung von Gewinnaussch├╝ttungen.

Diese Vorteile erkauft man sich allerdings mit einem sehr hohen Compliance-Aufwand und der Erf├╝llung einiger formeller Anforderungen. Eine dieser Anforderungen ist der Abschluss eines die steuerlichen Voraussetzungen erf├╝llenden Ergebnisabf├╝hrungsvertrags. Sollte es sich bei der Organtochtergesellschaft um eine GmbH handeln, muss dieser eine Verlust├╝bernahmeregelung bzw. -verpflichtung enthalten, wie sie im Aktiengesetz (AktG) vorgesehen ist. Zwar kann man diese Voraussetzung relativ einfach erf├╝llen, indem man auf die entsprechende Vorschrift des AktG in der jeweils g├╝ltigen Fassung verweist (sog. dynamischer Verweis); allerdings steckt der Teufel wie so oft im Detail.

Denn die Verlust├╝bernahme kann gemindert werden, indem (andere) Gewinnr├╝cklagen so aufgel├Âst werden, dass erst gar kein Jahresfehlbetrag und damit keine Verlust├╝bernahmeverpflichtung seitens des Organtr├Ągers entsteht. In einem Fall vor dem Finanzgericht D├╝sseldorf (Urteil vom 17.04.2018 - Az. 6 K 2507/17 K) hatte der Kl├Ąger jedoch eine Kapitalr├╝cklage anteilig aufgel├Âst, damit kein Jahresfehlbetrag entstand, und daraufhin die Anerkennung der Organschaft verloren.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen weist nun ihre Finanzbeamten an, in gleichgelagerten F├Ąllen das Organschaftsverh├Ąltnis ebenfalls nicht anzuerkennen.

Hinweis: Bitte pr├╝fen Sie gemeinsam mit Ihrem steuerlichen Berater, ob Ihr Ergebnisabf├╝hrungsvertrag eine ordnungsgem├Ą├če Verlust├╝bernahmeregelung enth├Ąlt.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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