25.10.2018

Datenzugriff: Anspruch auf Herausgabe von digitalen Unterlagen

Das Finanzamt kann von Ihnen als Steuerpflichtigem Zugriff auf Ihre digitalen Daten und Datenverarbeitungssysteme verlangen. Der Zugriff ist auf Daten beschr├Ąnkt, die f├╝r die Besteuerung von Bedeutung sind. Origin├Ąr digitale Daten m├╝ssen in einer maschinell auswertbaren Form aufbewahrt und bereitgestellt werden. Was ist allerdings, wenn der Steuerpflichtige mehr Daten in elektronischer Form vorh├Ąlt, als es gesetzlich vorgeschrieben ist, und das Finanzamt auch diese einsehen will? Sind dann nur die Daten zur Verf├╝gung zu stellen, zu deren Aufzeichnung man verpflichtet ist, oder muss man alle seine Aufzeichnungen offenlegen? Das Finanzgericht M├╝nchen (FG) musste dar├╝ber entscheiden, in welchem Rahmen die elektronischen Daten zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen.

Der Kl├Ąger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen├╝berschussrechnung. Bei ihm wurde eine Au├čenpr├╝fung f├╝r die Jahre 2011 bis 2013 angeordnet. Dabei sollte der Kl├Ąger einen Fragebogen zum EDV-System ausf├╝llen sowie ÔÇ×den Datentr├ĄgerÔÇť ├╝berlassen. Er erhob daraufhin ÔÇ×gegen die pauschale Anforderung der Bereitstellung elektronischer Daten zur Durchf├╝hrung der Au├čenpr├╝fungÔÇť Einspruch und, nachdem dieser erfolglos geblieben war, schlie├člich Klage. Er besitze zwar alle angeforderten Unterlagen in elektronischer Form, sei aber nicht verpflichtet, diese dem Finanzamt in elektronischer Form zu ├╝berlassen. Das Finanzamt hingegen war der Ansicht, dass eine generelle Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht auch hinsichtlich der Betriebsausgaben bestehe und es somit auch ein Recht auf Einsicht und Pr├╝fung der diesbez├╝glich elektronisch gespeicherten Daten habe.

Das FG gab dem Kl├Ąger recht. Das Finanzamt hat nur das Recht auf die Herausgabe von Unterlagen, die der Steuerpflichtige aufzubewahren hat. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen ist akzessorisch und besteht eben nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht. Es gibt im Gesetz keine eigenst├Ąndige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmen├╝berschussrechnung ermitteln, erstreckt sich die Zugriffsbefugnis des Finanzamts nur auf die Unterlagen, die zum Verst├Ąndnis und zur ├ťberpr├╝fung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind. Es reicht nicht aus, dass die elektronisch gespeicherten Daten f├╝r die Beurteilung der steuerlichen Situation relevant sind. Eine weiter gehende Aufbewahrungspflicht ergibt sich auch nicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis: Wie dieser Fall zeigt, sorgt die voranschreitende Digitalisierung auch im steuerlichen Bereich immer wieder f├╝r neue Fragen. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie sich mit ├Ąhnlichen Problemen konfrontiert sehen.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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