24.10.2018

Gesellschaftsanteile: Insolvenzverfahren bei Abschmelzungsmodell

Wenn Sie Anteile an einer Personengesellschaft erben, so werden diese zun√§chst nicht in vollem Umfang versteuert. Vielmehr hat der Gesetzgeber veranlasst, dass nur ein Teil sofort zu versteuern ist. Der andere Teil verbleibt steuerfrei, sofern nicht gegen die Behaltensfrist von f√ľnf Jahren versto√üen wird, zum Beispiel indem die Anteile verkauft werden. Wird gegen die Behaltensfrist versto√üen, so entf√§llt die Verschonung r√ľckwirkend zeitanteilig und die Anteile sind teilweise zu versteuern. Das Finanzgericht N√ľrnberg (FG) musste entscheiden, ob die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen einer Personengesellschaft einer Ver√§u√üerung √§hnlich ist und damit auch zu einem Wegfall der Verschonung f√ľhrt.

Am 02.06.2010 erbte der Kl√§ger als Miterbe die H√§lfte des Nachlasses. Dazu geh√∂rte auch ein Kommanditanteil von 7,532 % an der A-GmbH & Co. KG. Der gemeine Wert des Anteils wurde durch einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid vom Finanzamt festgestellt. Im daraufhin erlassenen Erbschaftsteuerbescheid vom 28.11.2013 wurde hierf√ľr der Verschonungsabschlag unter dem Vorbehalt der Nachpr√ľfung gew√§hrt. Am 01.06.2014 wurde beschlossen, dass das Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen der A-GmbH & Co. KG er√∂ffnet wird. Mit √Ąnderungsbescheid vom 31.07.2014 ermittelte das Finanzamt den gew√§hrten Verschonungsabschlag dann lediglich anteilig f√ľr drei Jahre und hob den Vorbehalt der Nachpr√ľfung auf. Der Kl√§ger war jedoch der Meinung, die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens stelle keinen Ver√§u√üerungstatbestand dar - und falls doch, dann sei nicht auf den Beschluss √ľber die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem wesentliche Teile des Betriebsverm√∂gens ver√§u√üert wurden.

Das FG gab dem Kl√§ger allerdings nicht recht. Die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen der A-GmbH & Co. KG ist eine sch√§dliche Verf√ľgung. Der Verschonungsabschlag f√§llt mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von f√ľnf Jahren (Behaltensfrist) einen Anteil an einer Gesellschaft ver√§u√üert oder aufgibt. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschr√§nkt sich dabei auf den Teil, der dem Verh√§ltnis der im Zeitpunkt der sch√§dlichen Verf√ľgung verbleibenden Behaltensfrist einschlie√ülich des Jahres, in dem die Verf√ľgung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht. Die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Betriebsaufgabe dar, bei der der Er√∂ffnungsbeschluss ma√ügeblich ist. Bei Kapitalgesellschaften ist ein nachtr√§glicher Versagungsgrund f√ľr die Steuerverg√ľnstigung ausdr√ľcklich die Aufl√∂sung der Gesellschaft. Eine Kapitalgesellschaft wird bereits durch Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens aufgel√∂st. Nach Auffassung des FG kann f√ľr die Personengesellschaft nichts anderes gelten.




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