23.10.2018

Gewerbeertrag: Hinzurechnungen von Mietzinsen und Lizenzgeb√ľhren sind verfassungskonform

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen erhöht werden, um zuvor abgesetzte Beträge gewerbesteuerrechtlich teilweise wieder zu neutralisieren.

Hinzurechnungen sind nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) beispielsweise f√ľr einen Teil der gezahlten Miet- und Pachtzinsen f√ľr Wirtschaftsg√ľter des Anlageverm√∂gens und der Aufwendungen f√ľr zeitlich befristete Rechte√ľberlassungen vorzunehmen.

Ein Hotelbetreiber aus NRW, der sich in 2008 erheblichen Hinzurechnungen ausgesetzt sah, machte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Hinzurechnungsregeln geltend. Da er seine Hotels allesamt angemietet hatte, musste er in 2008 allein f√ľr Miet- und Pachtzinsen Hinzurechnungen von rund 10 Mio. ‚ā¨ vornehmen; f√ľr Lizenzgeb√ľhren waren nochmals 29.000 ‚ā¨ hinzuzurechnen. Sein erzielter Verlust des Jahres 2008 entwickelte sich dadurch zu einem positiven Gewerbeertrag, so dass Gewerbesteuer anfiel.

Der BFH urteilte nun, dass die vorgenommenen Hinzurechnungen nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen. Das GewStG besitze einen Objektsteuercharakter, die Steuer kn√ľpfe demnach an das Objekt ‚ÄěGewerbebetrieb‚Äú an und sei losgel√∂st von den Beziehungen zu einem bestimmten Rechtstr√§ger. Der Ertrag des Kapitals, das im Betrieb arbeite, solle in vollem Umfang der Besteuerung unterworfen werden - ohne R√ľcksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert worden sei. Diese ‚ÄěVerobjektivierung‚Äú werde durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und K√ľrzungen angestrebt.

Der BFH erkl√§rte weiter, dass die der H√∂he nach unterschiedlichen gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie von Lizenzgeb√ľhren nicht strikt einem Folgerichtigkeitsgebot gen√ľgen m√ľssten. Es k√∂nne nicht gefordert werden, dass vergleichbare Betriebe in allen denkbaren Sachverhaltskonstellationen in gleicher H√∂he mit Gewerbesteuer belastet w√ľrden - unabh√§ngig davon, ob sie mit eigenem oder fremdem Sachkapital wirtschafteten.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück