21.10.2018

Technologietransfer: Steuerabzugsverpflichtung bei grenz├╝berschreitendem Wissenstransfer

In den Medien wird es in der Regel so dargestellt, dass ausl├Ąndische Unternehmer Wissen, Technologien und Herstellungsprozesse ins Ausland transferieren, um davon zu profitieren. Das Finanzamt hingegen ist damit vertraut, dass Globalisierung keine Einbahnstra├če ist. Dass Wissen, Technologien und Herstellungsprozesse ins Inland transferiert werden, geh├Ârt f├╝r den Fiskus ebenso zum Tagesgesch├Ąft. Die spannende Frage lautet: Was macht das Steuerrecht in einem solchen Fall?

In der Regel besteuert es nat├╝rlich diesen Transfer. Die ausl├Ąndische Gesellschaft wird f├╝r den Technologietransfer entlohnt, und damit hat sie in Deutschland steuerpflichtige Eink├╝nfte. Um sicherzustellen, dass die ausl├Ąndische Gesellschaft auch tats├Ąchlich in Deutschland Steuern zahlt, hat das beteiligte deutsche Unternehmen die Pflicht, die Versteuerung durchzuf├╝hren.

In der Baubranche ist ein solches Verfahren ebenfalls bekannt. Auch hier gilt teilweise eine Steuerabzugsverpflichtung f├╝r denjenigen, der die Leistung bezahlt. Die Steuerabzugsverpflichtung im Fall des Technologietransfers greift sogar dann, wenn der Transfer im Endeffekt gar nicht stattgefunden hat. Das ist zumindest der Tenor eines Urteils des Finanzgerichts M├╝nchen (FG).

Das hier klagende deutsche Unternehmen hatte f├╝r ein pharmazeutisches Produkt, das anschlie├čend exklusiv in Deutschland hergestellt werden sollte, eine Anzahlung an eine ungarische Gesellschaft geleistet. Das Produkt erzielte allerdings nicht die versprochene Wirkung, die ungarische Gesellschaft ging pleite, der Technologietransfer fand nicht statt. Trotzdem galt zumindest f├╝r die Anzahlung die Steuerabzugsverpflichtung f├╝r das deutsche Unternehmen. Der Zusammenhang der Zahlung mit dem geplanten Technologietransfer reichte aus. Das deutsche Unternehmen musste daher nach dem Urteil des FG erhebliche Steuern (15 % der Anzahlung) nachzahlen.

Hinweis: Der Sachverhalt wird vom Bundesfinanzhof noch einmal gepr├╝ft - die Revision ist bereits eingelegt. Wenn Sie sich in einer solchen Situation wiedererkennen oder h├Ąufig mit ausl├Ąndischen Gesellschaften Gesch├Ąfte unterhalten, dann ist m├Âglicherweise das Thema Steuerabzugsverpflichtung f├╝r Sie relevant. Lassen Sie sich durch uns beraten und sorgen Sie so f├╝r Rechtssicherheit.




Haftungshinweis:
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