12.10.2018

Versp√§tete Revision: Kranker Anwalt muss Vorkehrungen f√ľr seine Vertretung treffen

Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt eine gesetzliche Frist verpasst, beispielsweise eine Revision versp√§tet einlegt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, wenn er ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war. In diesem Fall wird die Uhr quasi zur√ľckgedreht und die Fristvers√§umnis als unerheblich angesehen.

Kl√§ger aus Bayern haben dieses Instrument nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bem√ľht: Ihr Anwalt und Steuerberater, der bereits seit Jahren an einer schwerwiegenden Krankheit litt und keine Mitarbeiter in seiner Kanzlei besch√§ftigte, hatte zwar zun√§chst fristgem√§√ü Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts M√ľnchen eingelegt, diese jedoch nicht begr√ľndet, so dass der BFH sie als unzul√§ssig verwarf.

Nach Ablauf der einmonatigen Revisionsfrist legten die Kl√§ger selbst Revision ein und beantragten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie trugen vor, dass ihr Steuerberater aufgrund einer schweren Krankheit gesch√§fts- und postulationsunf√§hig und die von ihm eingelegte Revision daher von vornherein unwirksam gewesen sei. Um dies zu untermauern, reichten sie eine √§rztliche Best√§tigung ein, wonach der Steuerberater aufgrund seiner Erkrankung und seiner Medikation nur eingeschr√§nkt handlungsf√§hig und nicht in der Lage war, seine beruflichen Aufgaben als Verfahrensbevollm√§chtigter zu erf√ľllen.

Der BFH gew√§hrte den Kl√§gern jedoch keine Wiedereinsetzung und verwarf die Revision aufgrund der Fristvers√§umnis als unzul√§ssig. Folgende Entscheidungsgr√ľnde hob das Gericht dabei hervor:




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