06.10.2018

Nachlasspflegschaft: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Bei einem Erbfall k√∂nnen Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abgezogen werden, wodurch sich die Erbschaftsteuer reduziert. Hierbei handelt es sich oft um Schulden des Erblassers. Auch die Bestattungskosten und die unmittelbar durch die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehenden Kosten k√∂nnen abgezogen werden, allerdings nicht die Kosten, die f√ľr die Verwaltung des Nachlasses anfallen. Das Finanzgericht M√ľnster (FG) musste entscheiden, ob Vorf√§lligkeitsentsch√§digungen zu den abzugsf√§higen Nachlassverbindlichkeiten geh√∂ren.

Im Mai 2013 verstarb die Erblasserin. Da die Erben zun√§chst unbekannt waren, wurde eine Nachlasspflegschaft angeordnet. Zum Nachlass geh√∂rten unter anderem vier Grundst√ľcke, von denen drei noch mit Darlehen in unterschiedlicher H√∂he belastet waren. Im Juli 2013 besichtigte die Nachlasspflegerin die vier H√§user mit einem Sachverst√§ndigen. Im Januar bzw. Februar 2014 konnten die vier Grundst√ľcke dann ver√§u√üert werden. Die bestehenden Darlehen wurden vorzeitig abgel√∂st und im April 2014 hierf√ľr Vorf√§lligkeitsentsch√§digungen gezahlt. Im Januar 2015 stellte das Amtsgericht zwei gemeinschaftliche Teilerbscheine aus, wonach es insgesamt 29 Erben gab. Der Kl√§ger erbte als Cousin der Erblasserin einen Anteil von 1/8. Die Nachlasspflegschaft wurde daraufhin aufgel√∂st. In der Erbschaftsteuererkl√§rung machte der Kl√§ger die Vorf√§lligkeitsentsch√§digungen als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Vorf√§lligkeitsentsch√§digungen als Kosten f√ľr die Verwaltung des Nachlasses nicht zu ber√ľcksichtigen seien.

Das FG gab dem Kl√§ger recht. Sonstige Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Diese Kosten sind abzugsf√§hig. Zu den Kosten f√ľr die Verteilung des Nachlasses geh√∂ren insbesondere die Aufwendungen f√ľr die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Man muss davon allerdings die Kosten f√ľr die Verwaltung des Nachlasses abgrenzen, die nicht abzugsf√§hig sind. Die in diesem Fall streitigen Kosten dienten aber der Nachlasssicherung und nicht der -verwaltung. Die Vorf√§lligkeitsentsch√§digungen stehen zudem in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. Verteilung des Nachlasses, da eine Herausgabe von vier mit Darlehen belasteten Nachlassgrundst√ľcken an 29 Erben nicht praktikabel gewesen w√§re. Auch wenn die Vorf√§lligkeitsentsch√§digungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung angefallen w√§ren, w√§ren sie abzugsf√§hig gewesen. Daher kann f√ľr eine vorzeitige Abl√∂sung im Rahmen einer zeitlich vorgelagerten Nachlasspflegschaft nichts anderes gelten.

Hinweis: In einem vergleichbaren Fall hat das Finanzgericht Köln anders entschieden. Daher wurde die Revision zugelassen, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhängig ist.




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