05.10.2018

Familienheim: Angrenzendes Gartengrundst├╝ck ist nicht steuerbeg├╝nstigt

Wenn ein Ehegatte stirbt und der ├╝berlebende Ehegatte das gemeinsam bewohnte Familienheim erbt, ist dieses unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit. Der Wert des Familienheims und die Gr├Â├če des Grundst├╝cks sind dabei unerheblich. Was aber ist, wenn man ein Haus mit einem gro├čen Garten erbt und es sich dabei genau genommen um zwei Grundst├╝cke mit unterschiedlichen Flurst├╝cknummern handelt? Das Finanzgericht D├╝sseldorf (FG) musste dies entscheiden.

Die Kl├Ągerin erbte als Alleinerbin von ihrem verstorbenen Ehemann unter anderem ein Grundst├╝ck, auf dem sich das gemeinsam bewohnte Familienheim befand (Flur 1 Flurst├╝ck 1). Des Weiteren war der Erblasser Eigent├╝mer eines unbebauten Grundst├╝cks (Flur 1 Flurst├╝ck 2), das nord├Âstlich an das bebaute Grundst├╝ck angrenzte. Im Jahr 1969 hatte der Stadtdirektor der Stadt Z dem Erblasser eine Baugenehmigung f├╝r die Errichtung einer einheitlichen Grundst├╝ckseinfriedung auf beiden Grundst├╝cken erteilt. Die Kl├Ągerin nutzte die beiden Grundst├╝cke zu eigenen Wohnzwecken. In der Erbschaftsteuererkl├Ąrung beantragte sie die Steuerbefreiung f├╝r das Familienheim f├╝r beide Grundst├╝cke. Das Finanzamt gew├Ąhrte die Befreiung jedoch nur f├╝r Flur 1 Flurst├╝ck 1.

Und das FG gab dem Finanzamt recht. Nach dem Gesetz kann das Familienheim steuerfrei belassen werden, wenn der Erblasser darin gewohnt hat und der Erwerber es nach dem Erbfall selbst nutzt. Somit ist eine Voraussetzung der Steuerbefreiung, dass es sich um ein bebautes Grundst├╝ck handelt. Dies ist aber bei Grundst├╝ck Flur 1 Flurst├╝ck 2 nicht der Fall. Die Steuerbefreiung kn├╝pft an den Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundst├╝cks an und nicht an den der wirtschaftlichen Einheit. Daher ist es unerheblich, ob die beiden Grundst├╝cke zusammen eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Vielmehr ist das zivilrechtliche Verst├Ąndnis zugrunde zu legen, wonach ein Grundst├╝ck ein r├Ąumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfl├Ąche ist, der im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragen ist. Und genau das ist bei Flur 1 Flurst├╝ck 2 der Fall, so dass dieses Grundst├╝ck nicht von der Steuerbefreiung erfasst ist.




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