29.09.2018

Besteuerung einer Abfindung: Stand der Arbeitnehmer unter tatsächlichem Druck?

Sofern Sie als Arbeitnehmer eine Abfindung f√ľr die Aufl√∂sung Ihres Arbeitsverh√§ltnisses erhalten, unterliegt diese Zahlung h√§ufig einem erm√§√üigten Einkommensteuersatz. Hierdurch werden Progressionsnachteile abgemildert, die durch das Zusammentreffen von laufenden und au√üerordentlichen Eink√ľnften entstehen w√ľrden.

Voraussetzung f√ľr die erm√§√üigte Besteuerung ist, dass die Zahlung als Ersatz f√ľr entgangene oder entgehende Einnahmen gew√§hrt wird. Nach der st√§ndigen h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung muss der Einnahmeausfall zudem entweder von dritter Seite (z.B. vom Arbeitgeber) veranlasst worden sein oder aber vom Arbeitnehmer selbst in einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder tats√§chlichen Drucksituation.

Das Merkmal der tats√§chlichen Drucksituation hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem neuen Urteil n√§her ausgeleuchtet: Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Finanzamt einem ehemaligen st√§dtischen Angestellten die erm√§√üigte Besteuerung seiner Abfindung in H√∂he von 36.250 ‚ā¨ versagt und argumentiert, dass die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ausweislich des Aufl√∂sungsvertrags im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt sei. Der Arbeitnehmer habe nicht unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tats√§chlichen Druck gehandelt.

Der BFH erkannte dem Angestellten jedoch die erm√§√üigte Besteuerung zu und erkl√§rte, dass eine Drucksituation unterstellt werden k√∂nne. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall - im Zuge einer einvernehmlichen Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses eine Abfindung zahle, k√∂nne regelm√§√üig davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer die Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigef√ľhrt habe.

W√§re dies der Fall gewesen, h√§tte der Arbeitgeber √ľberhaupt keine Veranlassung gehabt, eine Abfindung zu zahlen. Gibt der Arbeitgeber hingegen gr√ľnes Licht f√ľr eine Abfindungszahlung, kann regelm√§√üig von einer rechtlichen Veranlassung hierzu ausgegangen werden, so dass ein erhebliches Arbeitgeberinteresse an der Aufl√∂sung des Arbeitsverh√§ltnisses unterstellt werden kann. Unter diesen Umst√§nden ist es eindeutig, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Aufl√∂sungsvertrags unter einem nicht unerheblichen tats√§chlichen Druck gestanden haben muss.




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