26.09.2018

Mutter-Tochter-Richtlinie: Erfolg fĂŒr die MĂ€anderstruktur vor dem EuGH

Die Besteuerung von Kapitalgesellschaften unterliegt ohnehin schon komplexen Regelungen. Geht es aber um grenzĂŒbergreifende Strukturen, wird die Besteuerung aufgrund eigener EU-Regelungen noch komplexer. Hier ist unter anderem die „Mutter-Tochter-Richtlinie“ zu nennen, die eine Vereinfachung darstellen soll.

Ist eine Kapitalgesellschaft an einer auslĂ€ndischen Kapitalgesellschaft beteiligt, kann unter bestimmten Bedingungen auf den Einbehalt von Quellensteuern auf AusschĂŒttungen verzichtet werden oder bereits einbehaltene Quellensteuern (Kapitalertragsteuern) können vom Fiskus zurĂŒckverlangt werden.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Köln (FG) war eine niederlĂ€ndische Kapitalgesellschaft zu 93,66 % an einer deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt. An der niederlĂ€ndischen Kapitalgesellschaft war zu 100 % eine deutsche GmbH beteiligt. Bei solchen Beteiligungsstrukturen spricht man von einer „MĂ€anderstruktur“.

Die deutsche Enkelgesellschaft nahm nun eine AusschĂŒttung an ihre niederlĂ€ndische Muttergesellschaft vor und behielt Quellensteuern ein. Die niederlĂ€ndische Gesellschaft wiederum beantragte die vollstĂ€ndige RĂŒckerstattung der Steuern beim deutschen Fiskus unter Berufung auf die Mutter-Tochter-Richtlinie. Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern lehnte den Antrag nach § 50d Abs. 3 EStG ab. Dieser soll nĂ€mlich die „Erschleichung“ der Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft verhindern.

Das FG legte das Verfahren dem EuGH vor und dieser stufte § 50d Abs. 3 EStG kurzerhand als europarechtswidrig ein. Zwar sehe die Mutter-Tochter-Richtlinie auch Ausnahmen von ihrer Anwendung vor - dann nĂ€mlich, wenn es sich um Steuerhinterziehung oder Missbrauch handele -, die streitgegenstĂ€ndliche deutsche Vorschrift stelle aber zwischengeschaltete Gesellschaften unter Generalverdacht. Diese Pauschalisierung sei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und die Regelung damit europarechtswidrig.

Hinweis: Gegen die Ablehnung von beantragten Freistellungsbescheinigungen mit Verweis auf § 50d Abs. 3 EStG sollte Einspruch eingelegt und dieser mit dem oben genannten Beschluss des EuGH begrĂŒndet werden.




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