25.09.2018

Schausteller: Kfz-Steuerbefreiung f├╝r Zugmaschinen setzt kein Reisegewerbe voraus

Zugmaschinen, die ausschlie├člich f├╝r den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert die Steuerbefreiung nicht, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe im Sinne der Gewerbeordnung aus├╝bt. Das Gericht leitete dieses Ergebnis unter anderem aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ab: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber nur gewerblich t├Ątige Halter habe privilegieren wollen. Der BFH verwies darauf, dass es nach der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerbefreiung von Wohnwagen und Wohnmobilen im Schaustellergewerbe nicht auf die steuer-oder gewerberechtliche Qualifikation des Halters ankomme, sondern auf die Zweckbestimmung und Verwendung des Fahrzeugs.

Gegen eine ausschlie├čliche Beg├╝nstigung von gewerblichen Schaustellerbetrieben spreche auch der Sinn und Zweck der Steuerbefreiung, denn der Gesetzgeber nehme die Zugmaschinen von der Steuer aus, weil sie von Festplatz zu Festplatz f├╝hren, die meiste Zeit am Veranstaltungsort st├╝nden und die Stra├čen deshalb nur wenig beanspruchten.

Weiterer Gesetzeszweck sei die F├Ârderung der Gewerbe nach Schaustellerart und des sozialen Brauchtums. Gewerbliche Schaustellerbetriebe m├Âgen zwar die prim├Ąr Beg├╝nstigten der Steuerbefreiung sein, der gesetzliche F├Ârderzweck grenze aber auch andere Erwerbst├Ątige nicht aus, die das Fahrzeug in ├Ąhnlicher Weise ausschlie├člich in einem Betrieb nach Schaustellerart verwendeten.

Hinweis: Anlass des Urteils war die Klage eines gemeinn├╝tzigen Vereins, der ein Reisetheater betrieb und die Steuerbefreiung f├╝r seine Zugmaschine geltend machte. Der BFH konnte dem Verein die Steuerbefreiung gleichwohl noch nicht direkt zuerkennen, da das Finanzgericht noch in einem zweiten Rechtsgang pr├╝fen muss, ob das Reisetheater nach Art eines Schaustellerbetriebs oder eines Zirkus betrieben und die Zugmaschine ausschlie├člich f├╝r diesen Betrieb verwendet wurde.




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