29.08.2018

Verlustuntergang: Finanzgericht Hamburg gewährt Aussetzung der Vollziehung

Von Steuerberatern wird die Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustuntergang schon seit Jahren scharf kritisiert. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat die Regelung im Jahr 2017 (zu Recht) vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebracht. Dieses hat in einem Beschluss geäußert, dass der teilweise Verlustuntergang verfassungswidrig ist.

Der zweite Teil der Regelung (vollst√§ndiger Verlustuntergang) ist derzeit noch beim BVerfG anh√§ngig. F√ľr aktuelle F√§lle des vollst√§ndigen Verlustuntergangs bringt das allerdings nicht viel, weil die Steuern trotzdem zu zahlen sind.

Beispiel: F√ľr die A-GmbH wurde zum 31.12.2016 ein Verlustvortrag zur K√∂rperschaftsteuer in H√∂he von 100.000 ‚ā¨ festgestellt. Am 02.01.2017 werden 70 % der Anteile √ľbertragen, so dass der vorgenannte Verlustvortrag in voller H√∂he untergeht. Im Jahr 2017 erzielt die A-GmbH einen Gewinn von 80.000 ‚ā¨, auf den sie Steuern zahlen muss. Der Bescheid ergeht vorl√§ufig, da der Verlustuntergang derzeit beim BVerfG anh√§ngig ist.

Um eine Steuerzahlung aufzuschieben, kann grunds√§tzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt werden. In der Regel lehnt das Finanzamt solche Antr√§ge aber ab, wenn eine Regelung beim BVerfG ‚Äěnur anh√§ngig‚Äú ist.

Anders das FG: Die Richter sahen es in einem entsprechenden aktuellen Verfahren als √ľberwiegend wahrscheinlich an, dass die Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit berechtigt sind, und gew√§hrten die AdV.

Hinweis: Das Verfahren gilt leider formell nur f√ľr das Bundesland Hamburg, allerdings k√∂nnten sich auch Finanz√§mter anderer Bundesl√§nder diesen Zweifeln anschlie√üen. Dies ist im Einzelfall abzukl√§ren.




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