27.08.2018

Schätzungsbescheid: Dokumentationsanforderung bei Schätzung durch das Finanzamt

In der Regel erl√§sst das Finanzamt Bescheide, wenn eine Steuererkl√§rung eingereicht wurde. Es gibt allerdings auch F√§lle, in denen der Steuerpflichtige seine Erkl√§rung nicht einreicht oder dem Finanzamt f√ľr die Veranlagung wichtige Informationen oder Dokumente fehlen. In einem solchen Fall erl√§sst das Finanzamt einen Sch√§tzungsbescheid. Es darf aber Betr√§ge nicht beliebig sch√§tzen, sondern die Sch√§tzung muss nachvollziehbar sein. Wann dieses Kriterium erf√ľllt ist, musste k√ľrzlich das Finanzgericht N√ľrnberg (FG) entscheiden.

Der Antragsteller betreibt eine Kaffeebar in der Innenstadt. Nach einer Au√üenpr√ľfung √§nderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide f√ľr die Jahre 2010 bis 2014 zu Lasten des Antragstellers. Dieser legte gegen die Bescheide Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Dies wurde vom Finanzamt abgelehnt. Die dem FG vom Finanzamt vorgelegten Akten enthielten nur sp√§rliche Feststellungen zu den beanstandeten Buchf√ľhrungsm√§ngeln und keinerlei Nachweise hierzu. Zu den durchgef√ľhrten Kalkulationen gab es lediglich ein Blatt, das die Ergebnisse enthielt. Weitere Nachweise oder Erl√§uterungen waren in der Akte nicht zu finden.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Die Feststellungslast f√ľr die steuererh√∂henden Tatsachen liegt beim Finanzamt. Das Gericht konnte aufgrund der mangelhaften Aktendokumentation nicht entscheiden, ob die Bescheide rechtm√§√üig sind oder nicht. Dass die Besteuerungsgrundlagen dem Antragsteller nicht in einem f√ľr die Rechtsverteidigung ausreichenden Umfang mitgeteilt wurden, begr√ľndet bereits f√ľr eine AdV ausreichende ernstliche Zweifel an der Rechtm√§√üigkeit der Bescheide.

Das Finanzamt muss bei einer Sch√§tzung durch ausreichende Belege die Zweifel an seiner Sch√§tzungsbefugnis ausr√§umen. Auch muss es die H√∂he der Sch√§tzung durch eine nachvollziehbare Kalkulation begr√ľnden. Das hei√üt, es muss belegen, welche Ausgangszahlen zugrunde gelegt wurden und wie kalkuliert wurde. Im Streitfall fehlt jedoch in den Akten ein Beleg f√ľr die Sch√§tzungsbefugnis des Finanzamts. Auch die Kalkulation lie√ü sich noch nicht einmal in Grundz√ľgen √ľberpr√ľfen.

Hinweis: Es lohnt sich stets, die Bescheide des Finanzamts sorgf√§ltig zu pr√ľfen. Auch bei einer Au√üenpr√ľfung stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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