25.08.2018

Wiener ├ťbereinkommen: Erweiterte unbeschr├Ąnkte Steuerpflicht f├╝r Diplomaten

Wussten Sie, dass im Ausland t├Ątige deutsche Diplomaten nur in Deutschland besteuert werden? Zumindest gilt das f├╝r ihre Eink├╝nfte als Diplomaten. Geregelt ist dies im Wiener ├ťbereinkommen ├╝ber diplomatische Beziehungen (W├ťD), dem fast alle Staaten beigetreten sind. Das W├ťD regelt auch, wie mit den Eink├╝nften der Angeh├Ârigen von Diplomaten steuerlich zu verfahren ist. Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entbrannte dar├╝ber k├╝rzlich dennoch ein Streit.

Die Ehefrau eines deutschen Diplomaten, der in Italien t├Ątig war, erzielte dort n├Ąmlich Eink├╝nfte aus einer nichtselbst├Ąndigen T├Ątigkeit. Diese Eink├╝nfte wollte das Finanzamt in Deutschland nach deutschem Recht versteuern, denn nach dem W├ťD sind Familienangeh├Ârige von der Steuerregel f├╝r Diplomaten ebenso erfasst. Sie werden in Deutschland wie unbeschr├Ąnkt Steuerpflichtige behandelt, wenn sie deutsche Staatsb├╝rger sind und maximal eine beschr├Ąnkte Steuerpflicht im Ausland vorliegt. Die Diplomatengattin erkl├Ąrte hingegen, ihre ausl├Ąndischen Eink├╝nfte seien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Italien in Deutschland steuerfrei.

Das FG gab in diesem Streitfall dem Finanzamt recht. Aus dem DBA Deutschland-Italien selbst gehe hervor, dass die steuerlichen Regelungen des W├ťD Vorrang vor den Bestimmungen des DBA h├Ątten. Deshalb musste die Ehegattin des Diplomaten in Deutschland besteuert werden. Ansonsten h├Ątte sie weder in Italien noch in Deutschland Steuern gezahlt.

Hinweis: Sie erkennen sich im Sachverhalt wieder oder haben Fragen zu ausl├Ąndischen Eink├╝nften? Gerne beraten wir Sie ganz konkret und planen mit Ihnen, was Sie steuerlich ber├╝cksichtigen m├╝ssen.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf├Ąltiger Bearbeitung nicht ├╝bernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

Zurück