23.08.2018

6%ige Nachzahlungszinsen: Finanzämter gewähren Aussetzung der Vollziehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat j√ľngst in einem Verfahren √ľber die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von j√§hrlich 6 % f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Au√üenpr√ľfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. ‚ā¨ leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 ‚ā¨) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einem neuen Schreiben erkl√§rt, in welchem Rahmen die Finanz√§mter eine AdV auch in anderen F√§llen gew√§hren d√ľrfen. Konkret gilt:

Hinweis: Das BMF stellt klar, dass die Finanzverwaltung trotz der AdV-Gewährung nicht an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes zweifelt.




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