11.07.2018

Freiwillige Feuerwehr: Dienstzeiten können Kindergeldanspruch nicht verlängern

F√ľr Kinder in Berufsausbildung haben Eltern l√§ngstens bis zum 25. Geburtstag einen Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibetr√§ge. Dieser Anspruchszeitraum verl√§ngert sich ausnahmsweise √ľber diesen Stichtag hinaus, wenn das Kind zuvor gesetzlichen Grundwehrdienst bzw. Zivildienst, freiwilligen Wehrdienst oder eine anerkannte T√§tigkeit als Entwicklungshelfer abgeleistet hat.

Hinweis: In diesen drei vom Einkommensteuergesetz (EStG) definierten Fällen verlängert sich der Anspruchszeitraum um die Dauer des geleisteten Dienstes, längstens jedoch um sechs Monate.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat j√ľngst entschieden, dass ein studierendes Kind nicht √ľber das 25. Lebensjahr hinaus kindergeldrechtlich anerkannt werden kann, wenn es sich zuvor zu einem mehrj√§hrigen Dienst in der freiwilligen Feuerwehr (Katastrophenschutz) verpflichtet hat, um von der damals noch geltenden Wehrpflicht freigestellt zu werden.

Im Urteilsfall ging es um einen Medizinstudenten, der sich nach seiner Schulzeit f√ľr mindestens sechs Jahre zum Dienst in der freiwilligen Feuerwehr verpflichtet hatte. Sein Vater wollte gerichtlich durchsetzen, dass ihm das Kindergeld deshalb auch f√ľr die Studienzeiten nach dem 25. Geburtstag weitergezahlt wird.

Der BFH lehnte dies jedoch ab und erkl√§rte, dass die ‚ÄěVerl√§ngerungstatbest√§nde‚Äú im EStG abschlie√üend aufgez√§hlt seien und die vorliegende T√§tigkeit nicht darunterfalle. Der Gesetzgeber sieht eine Verl√§ngerung des Kindergeldanspruchs bewusst nur f√ľr Dienste vor, die den Abschluss der Berufsausbildung verz√∂gern. Der Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr war hingegen kein Vollzeitdienst und konnte neben der Ausbildung ausge√ľbt werden, so dass der Berufsabschluss hierdurch nicht verz√∂gert wurde.

Hinweis: Die Entscheidung l√§sst sich auch auf andere Dienste im Katastrophenschutz √ľbertragen, die neben der Ausbildung geleistet wurden und eine Freistellung von der Wehrpflicht zur Folge hatten, wie beispielsweise Sanit√§tsdienste beim Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst sowie Dienste beim Technischen Hilfswerk.




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