09.07.2018

Azubi in U-Haft: Kein Kindergeldanspruch bei Aufgabe der Ausbildung

Kindergeld wird f√ľr vollj√§hrige Kinder in der Regel nur gezahlt, solange sie sich noch in einer Berufsausbildung befinden. In diesem Fall besteht der Kindergeldanspruch normalerweise bis zum 25. Geburtstag fort. Ob ein solcher Anspruch auch w√§hrend der Untersuchungshaft eines Kindes bestehen bleiben kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.

Im vorliegenden Fall war ein 21-jähriger Sohn während seiner Ausbildung in Untersuchungshaft genommen worden, weil ihm Raub mit schwerer Körperverletzung vorgeworfen wurde. In der Justizvollzugsanstalt hatte er keine Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren. Auch nach Haftende nahm er keine (neue) Ausbildung mehr auf.

Der Vater wollte vor dem BFH erreichen, dass er das bereits f√ľr diesen Zeitraum von der Familienkasse ausbezahlte und zur√ľckgeforderte Kindergeld nicht zur√ľckzahlen muss, was die Bundesrichter jedoch ablehnten. Nach Gerichtsmeinung wurde der Sohn w√§hrend seiner Inhaftierung nicht ‚Äěf√ľr einen Beruf ausgebildet‚Äú, wie es vom Einkommensteuergesetz (EStG) f√ľr die Kindergeldgew√§hrung vorausgesetzt wird.

Zwar kann ein Kindergeldanspruch nach der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung w√§hrend einer Untersuchungshaft ohne Ausbildungsma√ünahmen fortbestehen. Hierf√ľr ist aber erforderlich, dass es sich bei der Haft nur um eine vor√ľbergehende Unterbrechung der Ausbildung handelt. Dies war vorliegend nicht der Fall, weil der Sohn nach seiner Haftentlassung seine Ausbildung weder fortgesetzt noch eine neue Ausbildung begonnen hatte.

Hinweis: Der BFH verwies den Fall gleichwohl zur√ľck an das vorinstanzliche Finanzgericht, weil noch zu kl√§ren war, ob sich der Sohn w√§hrend seiner Haftzeit m√∂glicherweise ernsthaft und nachweisbar um eine Ausbildungsstelle bem√ľht hatte. W√§re dies der Fall, k√∂nnte der Kindergeldanspruch noch ‚Äěgerettet‚Äú werden: Nach dem EStG wird ein Kind auch dann kindergeldrechtlich anerkannt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann, sich jedoch ernsthaft um einen solchen Platz bem√ľht. F√ľr ein solches Verhalten m√ľssen Eltern aber stichhaltige Beweise liefern k√∂nnen (z.B. schriftliche Bewerbungen, Absagen usw.).




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