08.07.2018

Vorsteuerabzug versagt: Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz neuem Mietvertrag

Das Finanzgericht D√ľsseldorf (FG) hat k√ľrzlich Folgendes zur nicht steuerbaren Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen entschieden. Diese liege auch dann vor, wenn der Erwerber des beweglichen Inventars eines in gemieteten R√§umen gef√ľhrten Gastronomiebetriebs nicht in den bestehenden Mietvertrag eintrete, sondern das Mietverh√§ltnis mit dem Eigent√ľmer des Gesch√§ftslokals neu begr√ľnde.

F√ľr Gesch√§ftsver√§u√üerungen ist im Umsatzsteuerrecht eine Vereinfachungsregelung vorgesehen: Sogenannte Gesch√§ftsver√§u√üerungen im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die gesamte √úbertragung ist dann umsatzsteuerlich irrelevant.

Im vorliegenden Fall erwarb der Kl√§ger das Inventar eines Gastronomiebetriebs zu einem Kaufpreis von 40.000 ‚ā¨ zuz√ľglich 7.600 ‚ā¨ Umsatzsteuer. Gem√§√ü der Inventarliste wurde die gesamte Einrichtung aus Keller, Gastraum, K√ľche und Terrasse ver√§u√üert. Dar√ľber hinaus erhielt der Kl√§ger zus√§tzlich noch weitere Inventargegenst√§nde (unter anderem Fernseher, Lavagrill, Thermomix, Nudelkocher, K√ľhlvitrine).

Der Ver√§u√üerer betrieb neben dem Gastronomiebetrieb eine Pizzeria in der Stadt. Ferner schlossen beide einen neuen Mietvertrag √ľber die R√§umlichkeiten, in denen sich der Gastronomiebetrieb befand, ab. Der Kl√§ger machte die Vorsteuer aus dem Kaufvertrag in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend. Das Finanzamt versagte dies.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG f√ľhrte aus, dass der Kl√§ger aufgrund der Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag berechtigt sei. Er habe den Gesch√§ftsbetrieb tats√§chlich fortgef√ľhrt und sowohl den Standort als auch den Namen unver√§ndert √ľbernommen. Dass er unmittelbar nach dem Erwerb Renovierungsarbeiten vorgenommen habe, bleibe unsch√§dlich. Dadurch sei weder die Art der ausge√ľbten T√§tigkeit wesentlich ver√§ndert worden, noch sei es zu einer wesentlichen Unterbrechung der T√§tigkeit gekommen.

Nach Auffassung des FG sei ein hinreichendes Ganzes √ľbertragen worden, das die Fortf√ľhrung der T√§tigkeit erm√∂glicht habe. Der Kl√§ger habe nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar vom Ver√§u√üerer erworben und mit diesen Gegenst√§nden das Unternehmen fortf√ľhren k√∂nnen. Der Neuabschluss des Mietvertrags f√ľhre nicht zur Versagung der Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen.

Hinweis: Das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen kann gravierende nachteilige Rechtsfolgen haben, so dass dieser Umsatzsteuerthematik besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Um unerw√ľnschte steuerliche Folgen zu vermeiden, sollten Sie sich rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.




Haftungshinweis:
Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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