07.07.2018

Finanzgerichtsprozess: Kopie der kompletten Steuerakte kann selten verlangt werden

So mancher Rechtsstreit erreicht die höchsten Instanzen, obwohl der Streitgegenstand eigentlich nur eine Kleinigkeit ist. So auch in einem neuen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem es letztlich nur um die Frage ging, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger eine komplette Kopie seiner Steuerakte anfertigen muss.

Das FG hatte einen entsprechenden Antrag des Kl√§gers abgelehnt und darauf verwiesen, dass es die Kopierarbeit nur auf sich nehme, wenn nachvollziehbar dargelegt werden k√∂nne, weshalb die √úberlassung der kompletten Aktenkopie die Prozessf√ľhrung erleichtere. Der Kl√§ger hatte daraufhin erkl√§rt, dass die Prozessf√ľhrung insoweit erleichtert werde, als durch die Kopien die Bearbeitungsweise des Finanzamts nachvollziehbar sei.

Der BFH entschied, dass der Kl√§ger keinen Anspruch auf die √úberlassung einer kompletten Aktenkopie hat. Zwar haben Prozessbeteiligte nach der Finanzgerichtsordnung ein Akteneinsichtsrecht und k√∂nnen sich (auf ihre Kosten) Kopien anfertigen lassen. Ein Anspruch auf eine komplette Aktenkopie besteht allerdings nur, wenn diese √ľberhaupt erst eine sachgerechte Prozessf√ľhrung erm√∂glicht. Diesen Punkt habe die Kl√§gerseite nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. Die Arbeitsweise des Finanzamts habe der Prozessbevollm√§chtigte bereits bei der erfolgten Akteneinsichtnahme nachvollziehen k√∂nnen. Es h√§tte zudem ausgereicht, nur Kopien von Seiten zu verlangen, auf denen das Finanzamt tats√§chlich Bearbeitungsvermerke angebracht hatte.

Hinweis: Am Rande verwies der BFH darauf, dass Gegenstand des Finanzgerichtsprozesses ohnehin nicht die Bearbeitungsweise des Finanzamts ist, sondern die Rechtm√§√üigkeit der betreffenden Bescheide. Somit war es nicht von Belang, inwieweit die Bearbeitungsvermerke des Finanzamts √ľberhaupt rechtserheblich sein konnten.




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