05.07.2018

Berechnung der Grundsteuer: Einheitsbewertung ist verfassungswidrig

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung von Grundbesitz als Grundlage f√ľr die Grundsteuerberechnung f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Der Grund: Die Einheitswerte werden in den alten Bundesl√§ndern noch immer nach den Wertverh√§ltnissen vom 01.01.1964 errechnet.

Hinweis: In den neuen Bundesl√§ndern wird sogar noch auf Werte vom 01.01.1935 zur√ľckgegriffen.

Die Verfassungsrichter bem√§ngelten, dass die Ankn√ľpfung an diese ‚Äěhistorischen‚Äú Werte zu gravierenden Ungleichbehandlungen f√ľhre, weil zwischenzeitlich eingetretene Verkehrswertver√§nderungen bei der Steuerberechnung unber√ľcksichtigt blieben.

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, sp√§testens bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf das alte (verfassungswidrige) Bewertungssystem weiter angewandt werden. Nach der Verk√ľndung des neuen Gesetzes d√ľrfen die Altregelungen zudem noch f√ľr weitere f√ľnf Jahre, l√§ngstens jedoch bis zum 31.12.2024, Anwendung finden.

Die Bundessteuerberaterkammer begr√ľ√üt die Entscheidung des BVerfG und weist darauf hin, dass bereits ergangene Grundsteuerbescheide, die mit einem Vorl√§ufigkeitsvermerk versehen sind, weiterhin Bestand haben. Betroffene Steuerzahler m√ľssen daher nicht handeln, es bleibt bei den bislang festgesetzten Steuerbetr√§gen.

In Reaktion auf das Urteil wiesen die Finanzministerien Baden-W√ľrttemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen darauf hin, dass die gesetzliche Neuregelung das bisherige Grundsteueraufkommen der Kommunen sichern muss. Die L√§nder Baden-W√ľrttemberg und Rheinland-Pfalz betonten zugleich, dass ein neues Grundsteuersystem aufkommensneutral gestaltet sein sollte - die Steuerzahler also insgesamt nicht st√§rker belastet werden d√ľrften als bisher.




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