04.07.2018

Sicherung einer Beitragsr√ľckerstattung: Freiwillig getragene Krankheitskosten sind keine absetzbaren Versicherungsbeitr√§ge

Viele privat Krankenversicherte reichen ihre Krankheitskosten bewusst nicht bei ihrer Krankenversicherung ein, um sich sp√§ter eine Beitragsr√ľckerstattung zu sichern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) d√ľrfen diese freiwillig getragenen Kosten vom Versicherten jedoch nicht als (Basis-)Krankenversicherungsbeitr√§ge (= Sonderausgaben) abgezogen werden.

Geklagt hatte ein privat krankenversichertes Ehepaar aus Baden-W√ľrttemberg, das im Jahr 2013 Krankheitskosten von 635 ‚ā¨ selbst getragen hatte, um in den Genuss einer Beitragsr√ľckerstattung zu kommen. Der BFH lehnte die steuermindernde Ber√ľcksichtigung der Kosten mit dem Argument ab, dass nur solche Ausgaben als Versicherungsbeitr√§ge abziehbar seien, die mit der Erlangung des Versicherungsschutzes zusammenhingen.

Der BFH bezog sich auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016, nach der im Rahmen eines vertraglich vorgesehenen Selbstbehalts getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Das Gericht verwies nun zwar auf den Unterschied, dass der Versicherte

Trotz dieses Unterschieds trägt der Versicherte die Krankheitskosten nach Gerichtsmeinung aber in beiden Fallkonstellationen nicht zur Erlangung des Versicherungsschutzes.

Hinweis: Ob freiwillig getragene Krankheitskosten zur Sicherung einer Beitragsr√ľckerstattung zumindest als au√üergew√∂hnliche Belastung absetzbar sind, lie√ü der BFH offen, weil die Kosten im Urteilsfall ohnehin unter der zumutbaren Belastung (dem Eigenanteil bei au√üergew√∂hnlichen Belastungen) lagen.




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