03.07.2018

Vererbtes Familienheim: Fehlende Grundbucheintragung verhindert Erbschaftsteuerbefreiung

Selbstgenutzte Immobilien (sogenannte Familienheime) k├Ânnen zwischen Ehe- und Lebenspartnern erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber voraus, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Todes als Eigent├╝mer im Grundbuch eingetragen war - ein blo├čer Eigentumsverschaffungsanspruch aus einem Kaufvertrag reicht hier somit nicht aus.

Geklagt hatte ein Witwer, dessen Ehefrau vor ihrem Tod eine selbstgenutzte Luxuswohnung f├╝r insgesamt 4,8 Mio. ÔéČ erwarb, die sie per privatschriftlichem Testament ihrem Ehemann vererbte. Als sie starb, war sie (noch) nicht als Eigent├╝merin der Wohnung im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt versagte dem Witwer daher die Steuerbefreiung f├╝r Familienheime und setzte eine Erbschaftsteuer von 340.480 ÔéČ fest.

Der BFH folgte dem Finanzamt und verwies darauf, dass nach dem Gesetzeswortlaut nur der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum steuerbefreit sei, was im zivilrechtlichen Sinne verstanden werden m├╝sse. Im vorliegenden Fall war jedoch kein zivilrechtliches Eigentum vererbt worden, weil die Ehefrau zum Todeszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen und somit auch nicht zivilrechtliche Eigent├╝merin der Wohnung war. Sie hatte aus dem notariellen Kaufvertrag lediglich einen Eigentumsverschaffungsanspruch, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert war. F├╝r den Erwerb eines solchen Anspruchs gilt die Steuerbefreiung jedoch nicht.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass der Erblasser vor seinem Tod unbedingt zivilrechtlicher (Mit-)Eigent├╝mer des Familienheims sein muss. Zentrale Voraussetzung hierf├╝r ist die Eintragung ins Grundbuch. Die Urteilsgrunds├Ątze lassen sich auch auf F├Ąlle ├╝bertragen, in denen Eltern ihren Kindern ein Familienheim ├╝bertragen - auch f├╝r diese Fallkonstellation ist eine Erbschaftsteuerbefreiung vorgesehen, die an den ÔÇ×Erwerb von Eigentum oder MiteigentumÔÇť ankn├╝pft.




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