01.07.2018

Steuererstattung: Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch

Wenn Sie gegen√ľber dem Finanzamt (FA) einen Anspruch auf eine Steuererstattung haben, aber gleichzeitig auch eine Steuerzahlung durch Sie f√§llig wird, k√∂nnen Sie eine Verrechnungsstundung beantragen. Entscheidend ist, dass ein konkreter Erstattungsanspruch besteht. Was ist allerdings, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erstattung abgelehnt wird? Sind dann Zinsen auf die Steuerzahlung f√§llig? Dies musste das Finanzgericht M√ľnster (FG) entscheiden.

Die Kl√§gerin beantragte mit einer Abtretungsanzeige eine zinslose Verrechnungsstundung der in der Umsatzsteuer-Voranmeldung ausgewiesenen Zahllast. In gleicher H√∂he bestehe ein Vorsteuererstattungsanspruch gegen den in Luxemburg ans√§ssigen H. Das Finanzamt (FA) bewilligte die Stundung immer wieder, vermerkte aber nie, dass sie zinslos sei. Es ergingen auch keine Bescheide, in denen das FA best√§tigt h√§tte, dass es auf Zinsen verzichte. Die von H erkl√§rte Vorsteuer war Inhalt einer Sonderpr√ľfung eines anderen FA. Diese Pr√ľfung ergab, dass H in Luxemburg nur eine vorsteuerabzugssch√§dliche Briefkastenadresse unterhielt. Ob das von H an die Kl√§gerin abgetretene Guthaben tats√§chlich in K√ľrze zur Verrechnung zur Verf√ľgung stehe, sei somit zweifelhaft. Daher wurde die Stundung aufgehoben und das FA der Kl√§gerin setzte Stundungszinsen fest. Ein Antrag auf Erlass der Zinsen wurde abgelehnt, da keine Billigkeitsgr√ľnde vorl√§gen.

Auch das FG gab der Kl√§gerin nicht recht. Es h√§tten weder sachliche oder pers√∂nliche Billigkeitsgr√ľnde f√ľr einen Zinserlass vorgelegen. Das FA habe bei seiner Ermessensentscheidung keinen Fehler gemacht. Es k√∂nne ganz oder teilweise auf Stundungszinsen verzichten, wenn deren Erhebung nach Lage des Einzelfalls unbillig w√§re. F√ľr einen solchen Billigkeitserlass h√§tten jedoch hier die Voraussetzungen nicht vorgelegen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kl√§ger au√üerstande gewesen sei, eine Entscheidung des FA zu erstreiten, von Stundungszinsen abzusehen. Diese Vers√§umnisse des Steuerpflichtigen w√§hrend des Festsetzungs- bzw. Rechtsbehelfsverfahrens k√∂nnten nicht im Billigkeitswege im Nachhinein zu seinen Gunsten korrigiert werden. Bestandskr√§ftig festgesetzte Abgaben k√∂nnten nur dann im Billigkeitsverfahren nachgepr√ľft werden, wenn die Abgabenfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig sei und wenn es zudem dem Steuerpflichtigen nicht m√∂glich und nicht zumutbar sei, sich gegen die Fehlerhaftigkeit der Abgabenfestsetzung zu wehren. Das war jedoch hier nicht der Fall.

Hinweis: Aufgrund der Zinsen in Höhe von 6 % kann eine Stundung recht teuer werden. Bei Zweifeln stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.




Haftungshinweis:
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