27.06.2018

Verlustuntergang: Zur Auslegung der Konzernklausel

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften im Umfang von mehr als 25 % auf einen Empf├Ąnger ├╝bertragen (verkauft, geschenkt, eingebracht usw.), so geht der Verlust in der Regel anteilig oder sogar vollst├Ąndig unter. In gro├čen Unternehmensgruppen w├╝rde diese Regelung den Betrieb geradezu stilllegen, ohne dass der Sinn der Vorschrift eigentlich erf├╝llt w├Ąre.

Vor diesem Hintergrund gibt es die sogenannte Konzernklausel. Danach k├Ânnen in Konzernen Anteile an Kapitalgesellschaften ohne Verlustuntergang ÔÇ×verschobenÔÇť werden. Allerdings verlangt der Gesetzgeber daf├╝r die Erf├╝llung einiger Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen lassen sich dem Gesetz aber nicht klar entnehmen, denn sie sind in - bewusst - schwammig formulierte, unbestimmte Rechtsbegriffe gefasst. Diese Rechtsbegriffe sind dann in der Praxis auszulegen, zum Beispiel anhand des Sinns und Zwecks einer Vorschrift. Naturgem├Ą├č legen die Steuerberater diese Begriffe eher zum Nachteil des Staates aus, wohingegen das Finanzamt sie eher zu dessen Vorteil deutet.

So ist es auch mit dem Begriff des ÔÇ×├╝bertragenden und ├╝bernehmenden Rechtstr├ĄgersÔÇť innerhalb der Konzernklausel, wenn es um den Erwerb durch eine Erwerbergruppe geht. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun verf├╝gt, dass die Voraussetzungen der Konzernklausel beim Erwerb durch eine Erwerbergruppe nur dann erf├╝llt sind, wenn diese Voraussetzungen von jedem einzelnen Erwerber der Gruppe erf├╝llt werden.




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