25.06.2018

Festsetzungsfrist: Änderung von Steuerbescheiden bei Liebhaberei

Es kann vorkommen, dass das Finanzamt (FA) eine T├Ątigkeit, der Sie nachgehen, nicht als steuerlich relevant, sondern als Liebhaberei einstuft. Es geht dann davon aus, dass Sie diese T├Ątigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht aus├╝ben. Als ein Indiz daf├╝r wird oftmals angesehen, dass sich auch bei einer langfristigen Prognose kein ├ťberschuss ergibt. Das FA ber├╝cksichtigt dann die aus der T├Ątigkeit erzielten Verluste - und auch sich vielleicht sp├Ąter einstellende Gewinne - bei der Eink├╝nfteermittlung nicht. Das Finanzgericht M├╝nster (FG) hatte einen solchen Fall, bei dem es um die Vermietung einer Ferienwohnung ging, zu entscheiden.

Die Kl├Ąger sind verheiratet und vermieten seit 1998 eine Ferienwohnung, die sie auch zeitweise selbst nutzen. In ihren Steuererkl├Ąrungen seit 1998 erkl├Ąren sie hierzu Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung. Das FA ber├╝cksichtigte die Eink├╝nfte vorl├Ąufig und wies darauf hin, dass die Eink├╝nfteerzielungsabsicht noch nicht abschlie├čend beurteilt werden k├Ânne. F├╝r das Jahr 2000 reichten die Kl├Ąger eine Prognose f├╝r den Zeitraum bis zum Jahr 2029 ein, aus der sich ein Total├╝berschuss ergab. Ab dem Jahr 2006 w├╝rden aufgrund der Darlehenstilgung keine Schuldzinsen mehr anfallen. In den Jahren 2010 bis 2012 erzielten die Kl├Ąger positive Eink├╝nfte aus der Ferienwohnung. Das FA vermerkte bei der Veranlagung der Jahre 2010 und 2011, dass nun erstmals Gewinne erzielt worden seien und die Frage der Liebhaberei im jeweiligen Folgejahr gepr├╝ft werden solle. Im Rahmen der Veranlagung f├╝r 2012 erstellte die Sachbearbeiterin eine ├ťberschussprognose und kam zu dem Ergebnis, dass die T├Ątigkeit als Liebhaberei einzustufen sei. Daraufhin ├Ąnderte das FA die Bescheide f├╝r die Jahre 1998 bis 2004.

Das FG entschied jedoch, dass eine ├änderung der Bescheide f├╝r die Jahre 1998 bis 2004 nicht mehr m├Âglich war. Die Festsetzungsfrist war bereits abgelaufen. Die Frist endete ein Jahr nach dem Abschluss der Veranlagung f├╝r das Jahr 2010. Sp├Ątestens mit abschlie├čender Zeichnung der Veranlagung f├╝r das Jahr 2010 wurde die bis dahin bestehende Ungewissheit bei der Beurteilung der Eink├╝nfteerzielungsabsicht beseitigt. Die Ungewissheit, ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die f├╝r die Beurteilung der Eink├╝nfteerzielungsabsicht ma├čgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden k├Ânnen und das FA hiervon Kenntnis hat. Dies war hier im Rahmen der Veranlagung f├╝r das Jahr 2010 der Fall. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abh├Ąngig gemacht werden.




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