19.06.2018

Islamischer Verein: Gemeinn├╝tzigkeit entf├Ąllt bei Erw├Ąhnung im Verfassungsschutzbericht

Wenn eine K├Ârperschaft gemeinn├╝tzige, mildt├Ątige oder kirchliche Zwecke verfolgt, stehen ihr vielf├Ąltige Steuerbefreiungen und steuerliche Verg├╝nstigungen zu. Hervorzuheben sind beispielsweise weitreichende Befreiungen von der K├Ârperschaft- und Gewerbesteuer.

Dass der gemeinn├╝tzigkeitsrechtliche Status aberkannt werden kann, wenn eine K├Ârperschaft extremistische Tendenzen aufweist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein islamischer Verein namentlich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der Jahre 2009 und 2010 genannt und darin ausdr├╝cklich als extremistisch eingestuft worden war.

Das zust├Ąndige Finanzamt erkannte dem Verein daraufhin den gemeinn├╝tzigkeitsrechtlichen Status ab und zog ihn zur K├Ârperschaft- und Gewerbesteuer heran. Der Verein klagte gegen den Steuerzugriff und verlor: Der BFH verwies auf eine Regelung in der Abgabenordnung (AO), nach der die Steuerverg├╝nstigungen des Gemeinn├╝tzigkeitsrechts voraussetzen, dass die K├Ârperschaft keine Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das hei├čt verfassungsfeindliche Tendenzen, f├Ârdert und nicht dem Gedanken der V├Âlkerverst├Ąndigung zuwiderhandelt.

Sofern eine K├Ârperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes ausdr├╝cklich als extremistische Organisation aufgef├╝hrt ist, muss nach der AO widerlegbar davon ausgegangen werden, dass die gemeinn├╝tzigkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht erf├╝llt sind. Die betroffene K├Ârperschaft kann diese Vermutung nur widerlegen, indem sie den vollen Beweis des Gegenteils erbringt. Im vorliegenden Fall hatte der Verein diese ÔÇ×Beweish├╝rdeÔÇť nicht ├╝berwunden, denn er konnte im Gerichtsprozess nicht entkr├Ąften, dass die ├äu├čerungen seiner Prediger und Imame ein extremistisches, grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart haben.

Hinweis: Dass der Verein im Gegenzug diverse Leistungen f├╝r das Gemeinwohl erbracht hatte (z.B. zur Integration von Zuwanderern), durfte bei der anzustellenden Abw├Ągung nicht als ÔÇ×GegengewichtÔÇť ber├╝cksichtigt werden.




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