14.06.2018

Absicherung einer Versorgungszusage: Betrag zur R√ľckdeckung ist im Zahlungsjahr komplett absetzbar

Wenn Unternehmer ihren Gewinn per Einnahmen√ľberschussrechnung ermitteln, lassen sich Betriebsausgaben in der Regel in dem Kalenderjahr abziehen, in dem sie geleistet werden (z.B. durch √úberweisung oder Hingabe von Bargeld).

Dieses sogenannte Abflussprinzip wird allerdings bei Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten f√ľr nichtabnutzbare Wirtschaftsg√ľter des Anlageverm√∂gens und Wertpapiere des Umlaufverm√∂gens (sowie vergleichbare nichtverbriefte Forderungen und Rechte) durchbrochen: F√ľr diese (und weitere) Kosten bestimmt das Einkommensteuergesetz, dass sie erst absetzbar sind, wenn die Wirtschaftsg√ľter wieder ver√§u√üert (oder entnommen) werden.

Der Buchwert des Wirtschaftsguts l√§sst sich steuerlich erst in Abzug bringen, wenn der Ver√§u√üerungsgewinn zuflie√üt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zum Erwerb einer R√ľckdeckungsforderung im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann und hinsichtlich des sogenannten Sparanteils nicht unter die Sonderregelung des aufgeschobenen Betriebsausgabenabzugs f√§llt.

Geklagt hatte ein selbst√§ndiger Zahnarzt, der seiner in der Praxis t√§tigen Ehefrau eine Versorgungszusage √ľber eine lebenslange Altersrente erteilt hatte. Zur Absicherung dieser Zusage schloss er eine R√ľckdeckungsversicherung (aufgeschobene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht) ab und zahlte hierf√ľr im Jahr 2007 einen einmaligen Versicherungsbeitrag, der sich aus einem Sparanteil von 45.300 ‚ā¨ und einem Risikoanteil von 3.400 ‚ā¨ zusammensetzte. Das Finanzgericht erkannte nur den Risikoanteil als sofort abziehbare Betriebsausgabe an.

Vor dem BFH konnte der Zahnarzt jedoch den sofortigen Abzug des kompletten Betrags von 48.700 ‚ā¨ durchsetzen. Das Gericht urteilte, dass die Regeln zum aufgeschobenen Betriebsausgabenabzug vorliegend nicht greifen, weil der R√ľckdeckungsanspruch nicht zum (nichtabnutzbaren) Anlageverm√∂gen z√§hlt, sondern nach der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung eine Forderung gegen den Versicherer ist, die zum Umlaufverm√∂gen geh√∂rt. Mit dem Erwerb des Anspruchs hatte der Zahnarzt zudem auch keine Wertpapiere oder vergleichbaren nichtverbrieften Forderungen und Rechte erworben.




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