11.06.2018

Ignorierter Erkl√§rungswert: Finanzamt darf nachtr√§glich gemeldete Lohndaten nicht ber√ľcksichtigen

Arbeitgeber m√ľssen die Lohndaten ihrer Arbeitnehmer allj√§hrlich an die Finanz√§mter melden. Die elektronischen Datens√§tze werden dann bei der Bearbeitung der Einkommensteuererkl√§rung als Programmvorschlag behandelt.

Übernimmt das Finanzamt die elektronischen Lohndaten in den Einkommensteuerbescheid, ohne sie mit den Werten laut Steuererklärung abzugleichen, und wird dadurch ein zu niedriger Arbeitslohn angesetzt, darf das Finanzamt diesen Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht mehr korrigieren. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatten Eheleute, die den Arbeitslohn der Ehefrau aus zwei Dienstverh√§ltnissen zutreffend in ihrer Einkommensteuererkl√§rung 2011 angegeben hatten. Bei der Veranlagung waren jedoch nur die elektronischen Lohndaten eines Arbeitgebers im Programm des Finanzamts vorhanden. Es √ľbernahm diesen elektronischen Datensatz und setzte dadurch einen zu geringen Arbeitslohn an. Nachdem der Bescheid bestandskr√§ftig war, gingen die elektronischen Lohndaten des zweiten Arbeitgebers beim Finanzamt ein, woraufhin es seinen Fehler erkannte und den Einkommensteuerbescheid aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit √§nderte, so dass nun die Arbeitsl√∂hne aus beiden Dienstverh√§ltnissen erfasst wurden.

Der BFH urteilte, dass das Finanzamt zu dieser Bescheidkorrektur nicht berechtigt war. Die verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit, die nach der Abgabenordnung (AO) bei offenbaren Unrichtigkeiten besteht, war im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Hinweis: Nach dieser Vorschrift kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten korrigieren, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

Nach Gerichtsmeinung lag hier keine offenbare Unrichtigkeit vor, weil die Eheleute den Arbeitslohn der Ehefrau zutreffend erklärt hatten, das Finanzamt ihre Angaben aber im Vertrauen auf die Richtigkeit der elektronischen Lohndaten ignoriert hatte. Das Amt hatte daher einen Ermittlungsfehler begangen, der einer späteren Berichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht zugänglich war.

Hinweis: Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber eine neue Korrekturm√∂glichkeit in der AO geschaffen, nach der ein Steuerbescheid aufgehoben oder ge√§ndert werden kann, wenn das Finanzamt elektronische (Lohn-)Daten nicht oder nicht zutreffend ber√ľcksichtigt hat. Diese √Ąnderungsnorm war im Urteilsfall noch nicht anwendbar, da sie erst f√ľr Besteuerungszeitr√§ume nach 2016 gilt.




Haftungshinweis:
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