07.06.2018

Stiftungen: Gemeinn√ľtzigkeit erst ab Erstellung der Satzung m√∂glich

Stiftungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit: Laut Aussage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen gibt es derzeit 21.806 Stiftungen in Deutschland, von denen 95 % steuerbefreit sind.

Eine solche gemeinn√ľtzige Stiftung hatte auch jemand im Sinn, als er in seinem Testament verf√ľgte, dass sein gesamtes Verm√∂gen einer Stiftung f√ľr ‚Äě√§ltere durch nicht selbst verschuldete Armut bedr√ľckte deutsche Mitb√ľrger‚Äú zugutekommen sollte. Der Stifter starb im Jahr 2004. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt, der jedoch erst Anfang 2007 f√ľr die Erstellung einer ordnungsgem√§√üen Stiftungssatzung sorgte. Was passiert jedoch mit den Miet- und Zinseinnahmen, die das Stiftungsverm√∂gen in den Jahren 2005 und 2006 erwirtschaftet hat?

F√ľr das Finanzamt lag die Antwort klar auf der Hand: Besteuern! Die Stiftung wandte sich jedoch gegen die K√∂rperschaftsteuerfestsetzung mit der Begr√ľndung, dass die Steuerpflicht doch erst mit der Rechtsf√§higkeit im Jahr 2007 habe beginnen k√∂nnen, f√ľr den Zeitraum davor k√∂nne mangels Steuersubjekt keine Besteuerung stattfinden.

Die Richter des Finanzgerichts M√ľnster (FG) belehrten die Stiftung aber eines Besseren: Die Besteuerung k√∂nne durchaus ab dem Tod des Stifters stattfinden. Die Satzung sei nur f√ľr die Anerkennung der Gemeinn√ľtzigkeit ma√ügeblich, denn erst bei Vorliegen der Satzung seien die Voraussetzungen f√ľr die Steuerbefreiung erf√ľllt.

Hinweis: In √§hnlich gelagerten F√§llen sollten Sie strikt darauf achten, dass eine ordnungsgem√§√üe Satzung zeitnah erstellt wird. Ansonsten wird das Stiftungsverm√∂gen allm√§hlich durch die - unn√∂tigen - Steuerzahlungen geschm√§lert. Die Stiftung hat gegen die Entscheidung des FG Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie √ľber den Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden.




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Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgf√§ltiger Bearbeitung nicht √ľbernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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