05.06.2018

Apothekengutscheine: Streit um Rezeptboni geht in die nächste Runde

Der Streit um Boni, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben (sog. Rx-Boni), wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG), das einem Apotheker die Ausgabe von 1-‚ā¨-Boni gew√§hrt hatte, liegt zwischenzeitlich vor.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Apotheker, der seinen Kunden im Herbst 2014 in seiner Berliner Apotheke Gutscheine im Wert von 1 ‚ā¨ mitgegeben hatte. Diese Gutscheine konnten beim n√§chsten Einkauf eingel√∂st werden und galten nur f√ľr nicht apothekenpflichtige Waren. Die Kunden erhielten die Gutscheine zum Beispiel f√ľr lange Wartezeiten, f√ľr den selbst so benannten ‚ÄěSeniorenfreitag‚Äú oder f√ľr die Fu√üballweltmeisterschaft.

Die Wettbewerbszentrale sah hier einen Versto√ü gegen die Preisbindung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Apotheker, da dieser keinen triftigen Grund f√ľr die Gew√§hrung der Boni dargelegt habe. Das KG best√§tigte nun zwar, dass die Gutscheingew√§hrung grunds√§tzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung versto√üe. Allerdings seien die Boni nicht derart angelegt, die Interessen der Verbraucher oder der Mitbewerber sp√ľrbar zu beeintr√§chtigen. In diesem Zusammenhang bezieht sich das KG auf eine fr√ľhere Entscheidung des BGH.

Im Jahr 2010 er√∂rterte der BGH, dass geringwertige Boni mit einem Wert von bis zu 1 ‚ā¨ zwar einen Versto√ü gegen die Preisbindung darstellten, wettbewerbsrechtlich jedoch nicht sp√ľrbar seien.

Hinweis: Die Entscheidung des KG st√∂√üt bei der Wettbewerbszentrale auf Unverst√§ndnis. Sie hat bereits angek√ľndigt, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. In Karlsruhe k√∂nnte es nun wieder spannend werden.




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