01.06.2018

Skonto-Prozess vor dem BFH: Apotheker können weiterhin Skonti gewähren

Apotheker k√∂nnen aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Skonti keine Rabatte sind, auch wenn sie die prozentuale Gro√ühandelsmarke f√ľr verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel von h√∂chstens 3,15 % √ľbersteigen. Was bedeutet das Urteil nun f√ľr Apotheker?

Der BGH hat mit seinem Urteil f√ľr klare Verh√§ltnisse bei den Einkaufsverg√ľnstigungen im Handel mit Arzneimitteln gesorgt. Damit ist eine drohende wirtschaftliche Belastung der Apotheken abgewendet und alle Marktbeteiligten haben nun Rechtssicherheit. Die Gestaltungsfreiheit f√ľr Einkaufskonditionen zwischen Gro√üh√§ndlern und Apotheken bleibt erhalten.

Gro√ühandelsrechnungen d√ľrfen auch k√ľnftig mit einem Nachlass honoriert werden. Laut BGH kann der Gro√üh√§ndler bei der Rechnungslegung au√üerdem auf den Fixzuschlag von 0,70 ‚ā¨ verzichten.

Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Gro√üh√§ndler aus Bayern gilt als Musterprozess. Der Gro√üh√§ndler wirbt hier mit transparenten Konditionen, die f√ľr alle Apotheken gleicherma√üen gelten: Beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu einem Herstellerabgabepreis von 70 ‚ā¨ gibt es einen Nachlass von 5,5 % (3 % Rabatt und 2,5 % Skonto).

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Rabatt und Skonto auch synonym verwendet. Kaufm√§nnisch und buchhalterisch sind sie jedoch strikt voneinander zu trennen. Skonti werden als Belohnung f√ľr ein verk√ľrztes Zahlungsziel gew√§hrt und sind damit an eine Bedingung gekn√ľpft, Rabatte hingegen nicht.

In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ist laut BGH bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Preisobergrenze, jedoch keine Untergrenze f√ľr Gro√ühandelszuschl√§ge vorgesehen. Der Gro√ühandel ist somit nicht verpflichtet, einen Fixpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 0,70 ‚ā¨ entspricht. Er kann auf den Festzuschlag von 0,70 ‚ā¨ ganz oder teilweise verzichten.

Hinweis: Im Ergebnis bedeutet das f√ľr Apotheken, dass die Vereinbarungen zwischen ihnen und dem Gro√üh√§ndler (und Hersteller) so bleiben k√∂nnen, wie sie sind. F√ľr alle Marktbeteiligten er√ľbrigt sich deshalb die Suche nach Umgehungskonstruktionen. Das bedeutet Planungssicherheit. Apotheken k√∂nnen sich somit f√ľr eine gewisse Zeit auf die bestehenden Konditionen verlassen.




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