31.05.2018

Medizinisch-psychologische Untersuchung: ‚ÄěIdiotentest‚Äú keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Vorbereitung auf medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU), im Volksmund auch ‚ÄěIdiotentest‚Äú, keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellt.

Im vorliegenden Fall ging es um einen approbierten psychologischen Psychotherapeuten, der unter anderem verkehrstherapeutische Leistungen erbrachte. Diese Leistungen wurden von Personen in Anspruch genommen, die sich aufgrund von Verkehrsdelikten (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder Geschwindigkeitsverstöße) mit dem Ziel der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auf eine MPU vorbereiteten.

Im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung unterwarf das Finanzamt die Ums√§tze aus diesen Leistungen der Umsatzsteuer, da es hierin keine steuerfreien Heilbehandlungen sah. Die Klage dagegen war nicht erfolgreich.

Als Heilbehandlungen seien nur solche T√§tigkeiten anzusehen, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit m√∂glich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst√∂rungen im Bereich der Humanmedizin vorgenommen w√ľrden. Das Hauptziel der verkehrstherapeutischen Leistungen des Psychotherapeuten sei jedoch die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis seiner Klienten. Das sei insbesondere anhand der Werbung des Psychotherapeuten auf seiner Homepage und auf Flyern deutlich geworden. Von der Behandlung von Krankheiten sei dort n√§mlich keine Rede. Andernfalls h√§tten die Klienten die Therapiekosten nicht selbst getragen, sondern √§rztlich verordnete und von den Krankenkassen finanzierte Therapien in Anspruch genommen.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen und der Fall landete somit nicht vor dem Bundesfinanzhof. Leistungen gelten also nur als Heilbehandlungen, wenn sie direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und nicht nur darauf abzielen, die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensgestaltung aufzufangen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Leistungen Heilbehandlungen sind, sprechen Sie uns an.




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