28.05.2018

Geldeingänge aus Dubai: Betriebseinnahmen oder Darlehensgewährung?

Wenn ein Betriebspr√ľfer im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung ungekl√§rte Geldeing√§nge auf einem betrieblichen Konto entdeckt, folgt daraus h√§ufig die Hinzusch√§tzung von Betriebseinnahmen. Hohe Steuernachzahlungen sind dann oft die Folge.

Mit dieser Konsequenz war k√ľrzlich auch ein Gebrauchtwagenh√§ndler konfrontiert, dessen Fall nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde. Vorliegend hatte der Betriebspr√ľfer auf einem betrieblichen Konto Zahlungseing√§nge aus Dubai in H√∂he von mehreren 100.000 ‚ā¨ entdeckt und als Betriebseinnahmen nachversteuert. Der H√§ndler f√ľhrte dagegen an, dass es sich bei den Geldeing√§ngen um erhaltene Darlehensbetr√§ge handle, die nicht gewinnerh√∂hend erfasst werden d√ľrften. Das Finanzamt forderte daraufhin die Darlehensvertr√§ge an, die der H√§ndler jedoch nicht vorlegen konnte, so dass das Amt an der Hinzusch√§tzung von Betriebseinnahmen festhielt.

Vor dem Finanzgericht M√ľnster (FG) wollte der H√§ndler nachweisen, dass er sp√§ter Tilgungsleistungen auf die Darlehen erbracht hatte. Das FG hatte aber eine Sichtung der angebotenen Buchungsbelege in der m√ľndlichen Verhandlung abgelehnt und die Klage abgewiesen.

Vor dem BFH konnte der Autoh√§ndler nun die Zulassung der Revision erwirken. Die Bundesrichter entschieden, dass das FG den Fall neu aufrollen muss, weil es gegen die ihm obliegende Sachaufkl√§rungspflicht versto√üen hat. Nach der Finanzgerichtsordnung muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und dabei die erforderlichen Beweise erheben. Ein ordnungsgem√§√ü gestellter Beweisantrag darf nur in fest definierten Ausnahmef√§llen au√üer Acht gelassen werden, beispielsweise wenn das Beweismittel f√ľr die zu treffende Entscheidung unerheblich ist. Ein solcher Ausnahmefall lag hier jedoch nicht vor, so dass dem FG durch die Zur√ľckweisung der Unterlagen ein Verfahrensfehler unterlaufen war.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss sich das FG nun die angebotenen Buchungsbelege anschauen und dann entscheiden, ob dadurch ein Darlehensverh√§ltnis glaubhaft gemacht werden kann. Ob der Autoh√§ndler letztlich einen Prozesserfolg erzielen kann, ist allerdings fraglich. Der BFH selbst wies darauf hin, dass die angebotenen Unterlagen f√ľr den beabsichtigten Nachweiszweck eine ‚Äěfragw√ľrdige Qualit√§t‚Äú aufweisen w√ľrden, weil Buchungsbelege nur sehr bedingt geeignet seien, R√ľckschl√ľsse auf Tilgungsleistungen zuzulassen. Dies darf jedoch kein Grund sein, eine Sichtung der Unterlagen von vornherein abzulehnen.




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