24.05.2018

Kapitalertragsteuer: Auch Personengesellschaften sind Dauer√ľberzahler

Wenn eine Kapitalgesellschaft eine Gewinnaussch√ľttung an ihre Gesellschafter vornimmt, ist grunds√§tzlich Kapitalertragsteuer in H√∂he von 25 % zuz√ľglich Solidarit√§tszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer von der Aussch√ľttung einzubehalten. Bei einem Gesellschafter, der die Anteile in seinem Privatverm√∂gen h√§lt, ist seine Steuerschuld auf die Aussch√ľttung durch den Steuereinbehalt abgegolten. Im Sprachgebrauch hat sich daher der Begriff Abgeltungsteuer etabliert.

Kapitalertragsteuer ist aber nicht in allen F√§llen einzubehalten: So muss zum Beispiel bei Gl√§ubigern von Aussch√ľttungen grunds√§tzlich keine Kapitalertragsteuer einbehalten werden, wenn diese regelm√§√üig h√∂her w√§re als die ‚Äěregul√§re‚Äú Steuerschuld des Gl√§ubigers. Diese Gl√§ubiger nennt man Dauer√ľberzahler.

Beispiel: Ein steuerbefreiter gemeinn√ľtziger Verein ist an einer GmbH beteiligt, von der er eine Aussch√ľttung erh√§lt. Es ist keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, da die Aussch√ľttung bei dem gemeinn√ľtzigen Verein sowieso steuerfrei ist.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) war strittig, ob auch Personengesellschaften Dauer√ľberzahler sind. Das Finanzamt beharrte auf dem sogenannten Transparenzprinzip. Danach sind nicht die Verh√§ltnisse der Personengesellschaft ma√ügeblich, sondern die der Gesellschafter, denn Personengesellschaften zahlen selbst niemals Einkommen- oder K√∂rperschaftsteuer.

Die Richter des FG sahen jedoch gerade diesen Aspekt als Argument daf√ľr, dass Personengesellschaften Dauer√ľberzahler sind. Eine Einschr√§nkung der ma√ügeblichen Vorschrift dahingehend, dass auf die Gesellschafter eines Gl√§ubigers von Aussch√ľttungen abzustellen sei, sei nicht m√∂glich.

Hinweis: Das Urteil ist mittlerweile rechtskr√§ftig und d√ľrfte auch in anderen Bundesl√§ndern ma√ügeblich sein. Grunds√§tzlich entfaltet die Rechtsprechung eines FG in einem anderen Bundesland jedoch nur Indizwirkung, solange der Bundesfinanzhof sich nicht einschl√§gig ge√§u√üert hat.




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