23.05.2018

Nach der Insolvenz: Offene Masseverbindlichkeit kann mit Steuererstattungsanspruch verrechnet werden

Bei sogenannten Masseverbindlichkeiten handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall vor allen anderen Verbindlichkeiten aus der Vermögensmasse bedient werden. Sie entstehen meist nach Eintritt der Insolvenz, zum Beispiel durch Handlungen des Insolvenzverwalters.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine als Masseverbindlichkeit entstandene offene Einkommensteuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit neuentstandenen Steuererstattungsanspr√ľchen des fr√ľheren Insolvenzschuldners verrechnet werden darf.

Im vorliegenden Urteilsfall war √ľber das Verm√∂gen des Kl√§gers im M√§rz 2007 das Insolvenzverfahren er√∂ffnet worden. Durch die Verwertung von Insolvenzmasse hatte der Insolvenzverwalter eine Einkommensteuerschuld f√ľr 2008 (= Masseverbindlichkeit) ‚Äěproduziert‚Äú, die nicht aus der Masse beglichen wurde. Nachdem der Verwalter eine Masseunzul√§nglichkeit angezeigt hatte, wurde das Insolvenzverfahren schlie√ülich im Juli 2013 eingestellt; dem Kl√§ger wurde eine Restschuldbefreiung erteilt.

Knapp zwei Jahre sp√§ter erlie√ü das Finanzamt f√ľr den Kl√§ger einen Einkommensteuerbescheid f√ľr 2013, der einen Erstattungsanspruch auswies. Statt das Geld auszuzahlen, verrechnete das Amt die Erstattung jedoch mit der noch offenen Steuerforderung aus 2008.

Der BFH gab gr√ľnes Licht f√ľr diese Verrechnung und begr√ľndete das damit, dass Masseverbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung erfasst w√ľrden. Letztere wirke ausdr√ľcklich nur gegen Insolvenzgl√§ubiger, also gegen pers√∂nliche Gl√§ubiger des Insolvenzschuldners, die zur Zeit der Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens einen begr√ľndeten Verm√∂gensanspruch gegen den Schuldner gehabt h√§tten.

Hinweis: Nach Meinung des BFH l√§sst sich zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsbeschr√§nkung f√ľr Masseverbindlichkeiten, die nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begr√ľndet worden sind, nicht auf Steuerschulden √ľbertragen.




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