22.05.2018

Insolvenzverfahren: Vorsteuerverg├╝tung nur unter bestimmten Bedingungen m├Âglich

Eine Vorsteuerverg├╝tung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung ist nur unter bestimmten Bedingungen m├Âglich. Die Verg├╝tung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerk├╝rzung erfolgt und der Betrag auch tats├Ąchlich an das Finanzamt abgef├╝hrt worden ist. Das hat das Finanzgericht M├╝nster k├╝rzlich entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kl├Ąger Insolvenzverwalter des Verm├Âgens einer GmbH. F├╝r die Zeitr├Ąume des Insolvenzer├Âffnungsverfahrens und des Insolvenzverfahrens wurden weder vom Kl├Ąger noch von der GmbH Umsatzsteuererkl├Ąrungen abgegeben. Die bis zur Insolvenzer├Âffnung entstandenen Umsatzsteuerbetr├Ąge meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Es nahm jedoch keine Vorsteuerk├╝rzungen f├╝r die Eingangsrechnungen der GmbH vor, die von dieser bis zur Insolvenzer├Âffnung nicht mehr bezahlt worden waren.

Der Insolvenzverwalter leistete im Jahr 2013 Quotenzahlungen auf die zur Insolvenztabelle angemeldeten und von ihm anerkannten Forderungen. Daf├╝r beantragte er beim Finanzamt eine Vorsteuerverg├╝tung. Dies wurde abgelehnt. Eine Vorsteuerverg├╝tung komme nur dann in Betracht, wenn die Vorsteuerk├╝rzung angemeldet und der dadurch ausgel├Âste Berichtigungsbetrag auch tats├Ąchlich an das Finanzamt abgef├╝hrt worden sei. Eine Entlastung von der Umsatzsteuer sei nur insoweit geboten, als der Unternehmer zuvor mit dieser belastet worden sei.

Es w├╝rde andernfalls eine gesetzlich nicht vorgesehene und nicht gerechtfertigte Privilegierung der Insolvenzmasse eintreten. Im vorliegenden Fall konnte weder festgestellt werden, dass eine Berichtigung der Vorsteuer erfolgte, noch, dass angefallene erstattungspflichtige Vorsteuerbetr├Ąge an das Finanzamt entrichtet worden waren.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Weder die GmbH noch der Insolvenzverwalter waren ihren Pflichten zur K├╝rzung der Vorsteuern im Rahmen der Insolvenzer├Âffnung nachgekommen.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Haben Sie Fragen zur Vorsteuerverg├╝tung im Insolvenzverfahren? Wir beraten Sie gern.




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