21.05.2018

Kfz-Steuer: Steuerbefreiung f├╝r Krankentransporter

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbef├Ârderung genutzt wird, ist von der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) befreit. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht ausschlie├člich f├╝r dringende Soforteins├Ątze verwendet wird.

Grunds├Ątzlich ist der Transport von Personen, die k├Ârperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn hierf├╝r Fahrzeuge eingesetzt werden, die daf├╝r besonders eingerichtet sind. Das gilt zum Beispiel f├╝r Fahrzeuge im Feuerwehrdienst, bei Ungl├╝cksf├Ąllen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbef├Ârderung. Voraussetzung ist, dass diese Fahrzeuge ├Ąu├čerlich als f├╝r diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchf├╝hrte. Daf├╝r verwendete es ein Mehrzweckfahrzeug, das ├╝ber neun Sitzpl├Ątze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollst├╝hlen verf├╝gte. Zudem befand sich au├čen am Fahrzeug eine Aufschrift, die in Gro├čbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen hinwies. Mit dem Fahrzeug wurden t├Ąglich k├Ârperlich oder geistig behinderte sowie sturzgef├Ąhrdete Patienten bef├Ârdert.

Den Antrag auf eine Befreiung von der Kfz-Steuer lehnte das Hauptzollamt mit der Begr├╝ndung ab, dass das Fahrzeug nicht ausschlie├člich zu dringenden Soforteins├Ątzen verwendet werde.

Die Klage vor dem Finanzgericht M├╝nster (FG) hatte Erfolg. Das FG f├╝hrte aus, dass das Fahrzeug s├Ąmtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erf├╝lle. Es wird nach ├ťberzeugung des FG ausschlie├člich zur Krankenbef├Ârderung verwendet. Dar├╝ber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung ├Ąu├čerlich als zur Krankenbef├Ârderung bestimmt erkennbar. Nach seiner Bauart und Einrichtung sei der Transporter f├╝r diesen Zweck entsprechend ausger├╝stet.

Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob sie von der Entscheidung des FG betroffen sind, sprechen Sie uns an.




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