20.05.2018

Vorsteuer: Berichtigung bei ├änderung der Verwendungsabsicht f├╝r ein Geb├Ąude erforderlich?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat bez├╝glich einer ├änderung der Verwendungsabsicht f├╝r ein Geb├Ąude k├╝rzlich entschieden, dass die Vorsteuer berichtigt werden muss. Danach ist bei Einstellung einer steuerpflichtigen T├Ątigkeit in einem gemischt genutzten Geb├Ąude eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.

Im Urteilsfall ging es um ein Alten- und Pflegeheim in Form einer GmbH mit umsatzsteuerfreien Ums├Ątzen. 2003 er├Âffnete die GmbH in einem Anbau eine Cafeteria, die f├╝r Dritte und Besucher durch einen Au├čeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus f├╝r die Heimbewohner zug├Ąnglich war. Die Cafeteria sollte ausschlie├člich f├╝r umsatzsteuerpflichtige Ums├Ątze genutzt werden. Da die GmbH keine Einzelaufzeichnungen f├╝hrte, wurde im Rahmen einer Umsatzsteuersonderpr├╝fung der Vorsteuerabzug aufgrund der teilweisen Nutzung der Cafeteria durch die Heimbewohner einvernehmlich mit dem Finanzamt um 10 % gek├╝rzt.

2014 wurde im Rahmen einer Betriebspr├╝fung festgestellt, dass die Cafeteria gem├Ą├č Gewerbeabmeldung zum 28.02.2013 aufgegeben worden war. Seit 2008 beziehungsweise 2009 waren kein Wareneinkauf und keine Ums├Ątze f├╝r die Cafeteria mehr zu verzeichnen. Insofern wurden die R├Ąumlichkeiten nur noch vorsteuersch├Ądlich durch die Heimbewohner genutzt. Die Pr├╝ferin f├╝hrte daher f├╝r 2009 bis 2012 j├Ąhrliche Vorsteuerberichtigungen durch.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG f├╝hrte aus, dass das Finanzamt die Vorsteuerkorrektur richtig vorgenommen habe, da sich die f├╝r den Vorsteuerabzug ma├čgeblichen Verh├Ąltnisse der Cafeteria gewandelt h├Ątten.

Die Auffassung der GmbH, dass eine umsatzsteuerpflichtige Nutzung der Cafeteria durch das Ausbleiben der Kunden nicht erfolgt und der Nutzungsumfang durch die Heimbewohner nicht anders geworden sei, ├Ąndere nichts daran. Zwar sei ein Leerstehen von R├Ąumlichkeiten f├╝r den Vorsteuerabzug nicht sch├Ądlich. Zu beachten sei hier jedoch die ├änderung der Verwendungsabsicht. Die fr├╝here Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die sp├Ątere tats├Ąchliche Verwendung des Geb├Ąudes nach zwischenzeitlichem Leerstand dar├╝ber entscheide, ob die Vorsteuer auch f├╝r die Zeit des Leerstehens eines Geb├Ąudes zu berichtigen sei, gelte hier nicht mehr.

Vielmehr k├Ânne eine durch objektive Anhaltspunkte belegte ├änderung der Verwendungsabsicht zur Vorsteuerberichtigung f├╝hren. Das FG sah es als belegt an, dass die GmbH keine steuerpflichtigen Ums├Ątze mehr beabsichtigte. Der fehlende Wareneinkauf und das nicht vorhandene Bewirtungspersonal spr├Ąchen daf├╝r.

Hinweis: Bitte pr├╝fen Sie, ob sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von f├╝nf Jahren seit dem Beginn seiner Verwendung die im Jahr der erstmaligen Nutzung f├╝r den Vorsteuerabzug ma├čgeblichen Verh├Ąltnisse ge├Ąndert haben. In diesem Fall ist f├╝r jedes Jahr der ├änderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.




Haftungshinweis:
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