17.05.2018

Durchschnittssatzbesteuerung f├╝r Landwirte: Versto├č gegen EU-Recht?

Die Europ├Ąische Kommission (EU-Kommission) hat k├╝rzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Ums├Ątze von Landwirten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen die Ums├Ątze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuers├Ątzen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel der Vorschrift ist es, den Verwaltungsaufwand und somit das Besteuerungsverfahren f├╝r Landwirte zu vereinfachen. Die Durchschnittssatzbesteuerung f├╝hrt in vielen F├Ąllen dazu, dass der Landwirt keine Umsatzsteuer abzuf├╝hren hat. Der gewerbliche Abnehmer von land- und forstwirtschaftlichen Produkten erh├Ąlt jedoch einen Vorsteuerabzug, was eine Subvention vonseiten des Staates darstellt.

Die Durchschnittssatzbesteuerung ist speziell f├╝r Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung zu administrativen Schwierigkeiten f├╝hren w├╝rde. Deutschland wendet diese Pauschalregelung jedoch standardm├Ą├čig f├╝r alle Landwirte, auch f├╝r Eigent├╝mer gro├čer landwirtschaftlicher Betriebe, an, bei denen keine derartigen Probleme auftreten.

Der Bundesrechnungshof merkt hierzu an, dass die Gew├Ąhrung der Pauschalregelung au├čerdem dazu f├╝hre, dass deutsche Landwirte einen Ausgleich erhielten, der die von diesen gezahlte Vorsteuer ├╝bersteige. Nach den Vorschriften der EU-Kommission ist dies jedoch nicht erlaubt und f├╝hrt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt.

Hinweis: Mit dem Vertragsverletzungsverfahren soll eine korrekte Anwendung des EU-Rechts im Interesse aller B├╝rger und Unternehmen gew├Ąhrleistet werden. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten Abhilfe schafft, kann die EU-Kommission in dieser Sache eine mit Gr├╝nden versehene Stellungnahme ├╝bermitteln.




Haftungshinweis:
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