13.05.2018

Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Beiträge sind ohne Wartefrist steuerfrei zu erstatten

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung nur dann steuerfrei an eine Person zu erstatten sind, wenn nach deren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und die Versicherungspflicht nicht erneut eintritt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Wartefrist in einem neuen Urteil nun ausdr√ľcklich verworfen. Geklagt hatte ein angestellter Rechtsanwalt, der √ľber Jahre hinweg monatlich Pflichtbeitr√§ge an ein berufsst√§ndisches Versorgungswerk geleistet hatte. Ein halbes Jahr, nachdem er in ein (versicherungsfreies) Beamtenverh√§ltnis gewechselt und aus der Anwaltschaft ausgeschieden war, erhielt er vom Versorgungswerk der rheinland-pf√§lzischen Rechtsanwaltskammern eine Erstattung von 90 % seiner geleisteten Pflichtbeitr√§ge. Das Finanzamt setzte die Erstattung als sonstige Eink√ľnfte mit einem Besteuerungsanteil von 66 % an und wies darauf hin, dass die f√ľr die Steuerfreiheit erforderliche Wartefrist von 24 Monaten nicht eingehalten worden sei.

Der BFH gab dem fr√ľheren Rechtsanwalt nun recht und urteilte, dass die Erstattung von Pflichtbeitr√§gen zu einer berufsst√§ndischen Versorgungseinrichtung unabh√§ngig von einer Wartefrist steuerfrei bleibt. Dar√ľber hinaus wies er darauf hin, dass die erstatteten Beitr√§ge auch nicht von den im Erstattungsjahr geleisteten Sonderausgaben des Mannes abgezogen werden durften. Eine solche Verrechnung war nicht zul√§ssig, weil es sich bei den geleisteten Sonderausgaben um Krankenversicherungsbeitr√§ge und somit um andere Sonderausgaben als die erstatteten Pflichtbeitr√§ge gehandelt hatte.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Wartefrist in Anbetracht der gegenläufigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nun aufgeben wird.




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