12.05.2018

Vorsteuerabzug: Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung und Vorsteuerabzug

Wann ist eine Entgeltforderung uneinbringlich? Welche Auswirkungen hat das auf den Vorsteuerabzug? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Sachverhalt ging es um den Eigent├╝mer eines Gesch├Ąftsgrundst├╝cks. Dieser vermietete das Grundst├╝ck zu ca. 57 % umsatzsteuerpflichtig. Im Jahr 2012 erhielt der Vermieter eine berichtigte Schlussrechnung von der GmbH, die bis einschlie├člich 2007 Bauleistungen am Grundst├╝ck durchgef├╝hrt hatte. Grund f├╝r diese war ein Fehler in der urspr├╝nglichen Rechnung bez├╝glich des Sicherheitseinbehalts.

Daraufhin beantragte der Vermieter die ├änderung des Umsatzsteuerbescheides und begehrte eine Erh├Âhung der bisher f├╝r das Jahr 2007 geltend gemachten Vorsteuer.

Das Finanzamt lehnte die ├änderung des Umsatzsteuerbescheides f├╝r 2007 ab. Es vertrat die Auffassung, dass die Forderungen der GmbH im Jahr 2007 nicht mehr beglichen w├╝rden. Zwischen dem Vermieter und der GmbH habe demnach Uneinigkeit hinsichtlich der mangelfreien Arbeit der GmbH bestanden. Ferner habe der Vermieter f├╝r zum 31.12.2006 bestehende Verbindlichkeiten gegen├╝ber der GmbH im Jahr 2008 lediglich einen Betrag von 5.000 ÔéČ geleistet. Weitere Zahlungen erfolgten erst 2011.

Das FG hat nun entschieden, dass dem Vermieter der Vorsteuerabzug aus der berichtigten Schlussrechnung der GmbH f├╝r das Jahr 2007 zusteht. Die Berichtigung der Schlussrechnung wirke nach Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung im Jahr 2007 zur├╝ck. Der Vorsteuerabzug sei nicht bereits im Jahr 2007 wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung zu berichtigen.

Uneinbringlich sei eine Entgeltforderung laut der Rechtsprechung des BFH nicht schon, wenn der Leistungsempf├Ąnger die Zahlung nach F├Ąlligkeit verz├Âgere, sondern erst dann, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erf├╝llt werde. Zudem liege die Uneinbringlichkeit einer Forderung vor, wenn damit zu rechnen sei, dass der Leistungsempf├Ąnger die Forderung auf absehbare Zeit rechtlich oder tats├Ąchlich nicht durchsetzen k├Ânne. Das war hier in Bezug auf die 2007 erstellte Schlussrechnung nicht der Fall.

Hinweis: Die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs ist anh├Ąngig und bleibt abzuwarten.




Haftungshinweis:
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