11.05.2018

Einfuhrumsatzsteuer: Bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer kann erlassen werden

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg (FG) hat k√ľrzlich entschieden, dass bestandskr√§ftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist. Voraussetzung daf√ľr ist, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass er die nach Deutschland eingef√ľhrten Waren im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr f√ľr eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Schweizer Bauunternehmen, das in den Jahren 2007 bis 2011 an der Errichtung einer Wohn- und Gesch√§ftsimmobilie in London beteiligt war. Im Jahr 2009 meldete das Bauunternehmen in diesem Kontext beim deutschen Zoll Waren zur √úberf√ľhrung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar daran anschlie√üender innergemeinschaftlicher Lieferung an. Die Waren betrafen vorgefertigte Konstruktionen, die von der Schweiz aus √ľber Deutschland an eine Baustelle in London transportiert werden sollten. Das Bauunternehmen montierte die Konstruktionen direkt in London.

Zun√§chst stellte das Zollamt die Waren ohne Erhebung von Einfuhrabgaben frei. Sp√§ter fand das Hauptzollamt Fehler in den Zollanmeldungen und erlie√ü 2012 schlie√ülich einen Einfuhrabgabenbescheid. In diesem wurde Einfuhrumsatzsteuer in H√∂he von ca. 650.000 ‚ā¨ nacherhoben. Der Bescheid wurde bestandskr√§ftig. Das Bauunternehmen stellte zun√§chst einen Erlassantrag, den das Hauptzollamt jedoch ablehnte.

Die Klage hatte bedingt Erfolg. Das Bauunternehmen konnte nachweisen, dass es die eingef√ľhrten Waren teilweise unmittelbar zur Ausf√ľhrung innergemeinschaftlicher Lieferungen verwendet hatte. In diesem Umfang wurde die festgesetzte und bestandskr√§ftige Einfuhrumsatzsteuer erlassen. Laut Gericht ist im Hinblick auf die betreffenden Einfuhrvorg√§nge die Einfuhrumsatzsteuer hier somit lediglich in H√∂he von ca. 421.000 ‚ā¨ zu leisten.

Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie von der Entscheidung des FG betroffen sind, sprechen Sie uns an.




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