10.05.2018

Doppelte Krankenversicherung: Komplettabzug f√ľr Basisbeitr√§ge nur f√ľr eine Versicherung

Beitr√§ge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 hinsichtlich der Basisabsicherung komplett als Sonderausgaben abziehbar. Soweit sie ein dar√ľber hinausgehendes Versorgungsniveau absichern, flie√üen sie gemeinsam mit anderen Versicherungsbeitr√§gen (z.B. f√ľr Haftpflicht- und Unfallversicherungen) in die ‚Äěsonstigen Vorsorgeaufwendungen‚Äú ein, so dass sie sich aufgrund der hier geltenden H√∂chstbetr√§ge mitunter steuerlich nicht auswirken.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat k√ľrzlich entschieden, dass Versicherte mit einer bestehenden doppelten (Basis-)Absicherung nur die Basisbeitr√§ge einer Versicherung komplett abziehen k√∂nnen. Geklagt hatte ein Rentnerehepaar, das in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und zus√§tzlich freiwillig privat krankenversichert war. F√ľr beide Versicherungen fielen Basisbeitr√§ge an. Das Rentnerehepaar begehrte f√ľr s√§mtliche Basisbeitr√§ge den Komplettabzug.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Komplettabzug lediglich f√ľr die Beitr√§ge an die gesetzliche Krankenversicherung beansprucht werden kann, weil diese Versicherung gesetzlich zwingend vorgesehen ist und die Beitr√§ge somit unvermeidbar sind. F√ľr die Basisbeitr√§ge zur privaten Krankenversicherung konnte der Komplettabzug nicht zus√§tzlich beansprucht werden. Dies ergab sich f√ľr das Gericht aus der Systematik sowie aus dem Sinn und Zweck des unbeschr√§nkten Sonderausgabenabzugs: Der Gesetzgeber wollte lediglich die Beitr√§ge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus beg√ľnstigen. F√ľr den Komplettabzug wird gesetzlich vorausgesetzt, dass die Beitr√§ge f√ľr die Erlangung dieses Niveaus ‚Äěerforderlich‚Äú waren. An diesem Merkmal fehlt es jedoch, wenn sich jemand doppelt bzw. mehrfach versichert. Die Basisversorgung ist dann bereits durch eine Krankenversicherung gew√§hrleistet. Zus√§tzliche Versicherungen sind hier somit nicht mehr erforderlich.




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