09.05.2018

Private (Fach-)Hochschulen: Studiengeb├╝hren sind nicht als Schulgeld abziehbar

Besucht ein steuerlich anerkanntes Kind eine Privatschule, k├Ânnen dessen Eltern die Schulgeldzahlungen mit 30 %, maximal 5.000 ÔéČ pro Jahr, als Sonderausgaben absetzen. Zentrale Abzugsvoraussetzung ist, dass die Schule zu einem anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss f├╝hrt.

Hinweis: Nicht als Schulgeldzahlungen von der Steuer abziehbar sind Kosten, die f├╝r die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung in der Privatschule anfallen. Kein Abzug ist zudem f├╝r Zahlungen an Nachhilfeeinrichtungen, Musikschulen, Sportvereine oder f├╝r Ferienbetreuungsangebote m├Âglich.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun bekr├Ąftigt, dass Studiengeb├╝hren f├╝r den Besuch einer privaten (Fach-)Hochschule nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Geklagt hatten Eltern, deren Tochter an einer privaten Fachhochschule den Abschluss ÔÇ×Bachelor of ScienceÔÇť anstrebte. Das Finanzamt hatte die von den Eltern gezahlten Studiengeb├╝hren von 3.555 ÔéČ nicht als Sonderausgaben anerkannt.

Der BFH folgte dieser Entscheidung und verwies darauf, dass die h├Âchstrichterliche Rechtsprechung Schulgeldzahlungen an private Hochschulen bereits f├╝r die bis 2007 geltende Rechtslage vom Sonderausgabenabzug ausgenommen hat. Eine Ausnahme war lediglich f├╝r jene Hochschulen vorgesehen, die als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschulen anerkannt waren.

Nach Meinung des Gerichts sind Studiengeb├╝hren an (Fach-)Hochschulen auch nach neuer Rechtslage nicht als Schulgeld abziehbar. Der Umstand, dass der Sonderausgabenabzug nur f├╝r bestimmte Privatschulen gilt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Fachhochschule im Urteilsfall war demnach keine ÔÇ×SchuleÔÇť im Sinne der gesetzlichen Abzugsvorschrift, so dass den Eltern kein Sonderausgabenabzug zustand.

Hinweis: Das Einkommensteuergesetz sieht zwar grunds├Ątzlich einen Sonderausgabenabzug f├╝r Kosten der eigenen Berufsausbildung vor. Hiervon konnten die Eltern im vorliegenden Fall jedoch nicht profitieren, da die Studiengeb├╝hren nicht ihre eigene Ausbildung betrafen.




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