08.05.2018

Nachzahlungszinsen f√ľr 2013: Gesetzlicher Zinssatz von 6 % verfassungsgem√§√ü

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres. Bei der Einkommensteuer f√ľr 2017 werden Zinsen (von 0,5 % pro Monat) daher ab dem 01.04.2019 berechnet.

Wie ‚Äěteuer‚Äú dieser gesetzliche Zinssatz f√ľr Steuerpflichtige bei hohen Steuernachzahlungen sein kann, hat ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen erlebt, das f√ľr 2011 eine Einkommensteuernachzahlung von ca. 390.000 ‚ā¨ an das Finanzamt leisten musste. Da der Bescheid erst im September 2013 erging, berechnete das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 1.950 ‚ā¨ pro Monat (= 0,5 % pro Monat, ab April 2013).

Das Ehepaar wollte diesen Zinszugriff vor dem Bundesfinanzhof (BFH) abwenden, scheiterte damit jedoch. Die Bundesrichter urteilten, dass der gesetzliche Zinssatz f√ľr Nachforderungszinsen - jedenfalls f√ľr Verzinsungszeitr√§ume in 2013 - verfassungsgem√§√ü sei. Nach Gerichtsmeinung liegt weder ein Versto√ü gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das √úberma√üverbot vor. Der 6%ige Zinssatz war demnach auch im Hinblick auf die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 nicht zu beanstanden.

Hinweis: Aufgrund der bejahten Verfassungsmäßigkeit der Zinsregelung kam keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquidit√§tsvorteile beim Steuerpflichtigen abgesch√∂pft werden sollen, zog der BFH vergleichend die Anlage- und Finanzierungsm√∂glichkeiten am Kapitalmarkt und die Zinss√§tze f√ľr kurz- und langfristige Einlagen und Kredite heran. Diese Betrachtung ergab f√ľr das Jahr 2013 eine Bandbreite von Zinss√§tzen zwischen 0,15 % und 14,70 %. Aufgrund dieser Spanne kam der BFH zu dem Ergebnis, dass sich der gesetzliche Zinssatz noch innerhalb der Bandbreite realit√§tsnaher Referenzwerte bewegte.




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