07.05.2018

Verfahrensrecht: Hinterziehungszinsen bei verschwiegenen Eink├╝nften

Wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmen├╝berschussrechnung ermitteln, k├Ânnen Sie Werbungskosten erst dann ansetzen, wenn Sie diese bezahlt haben. Sollten Sie umsatzsteuerpflichtig vermietet haben, so ist die gezahlte Umsatzsteuer als Werbungskosten abzugsf├Ąhig, mindert also den Gewinn und damit auch die darauf entfallende Einkommensteuer. Was ist jedoch, wenn die Eink├╝nfte aus umsatzsteuerpflichtiger Vermietung im Rahmen einer Selbstanzeige erkl├Ąrt werden und die hinterzogene Umsatzsteuer erst im Jahr der Zahlung als Werbungskosten ber├╝cksichtigt wird? Werden dann Hinterziehungszinsen f├╝r die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer festgesetzt? Dar├╝ber musste das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg (FG) entscheiden.

Im Jahr 2010 erstattete die Kl├Ągerin Selbstanzeige. Hierin erkl├Ąrte sie Eink├╝nfte aus einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung f├╝r die Jahre 2002 sowie 2004 bis 2008 nach. Daraufhin erlie├č das Finanzamt entsprechend ge├Ąnderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide und setzte Hinterziehungszinsen fest. Die Nachzahlungen f├╝r die Umsatzsteuer wurden in den Jahren 2010 und 2011 geleistet. Bei der Ermittlung der Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung f├╝r die nacherkl├Ąrten Jahre lie├č das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlungen au├čen vor. Hiergegen argumentierte die Kl├Ągerin, dass es ohne Ber├╝cksichtigung der Umsatzsteuer in den jeweiligen Jahren als ÔÇ×AusgabeÔÇť f├╝r sie zu einer doppelten Festsetzung von Hinterziehungszinsen sowohl auf die hinterzogene Umsatzsteuer als auch auf die hinterzogene Einkommensteuer komme.

Das FG folgte der Kl├Ągerin jedoch nicht. Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Um die nachgezahlte Umsatzsteuer gewinnmindernd als ÔÇ×AusgabeÔÇť in den entsprechenden Jahren zu ber├╝cksichtigen, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Nach dem Gesetz kann die Umsatzsteuer erst zum Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten ber├╝cksichtigt werden. Das Argument, dass bei rechtm├Ą├čigem Verhalten die entsprechende Umsatzsteuer gezahlt worden w├Ąre, bleibt unbeachtlich. Denn die reine Fiktion eines nicht gegebenen tats├Ąchlichen Geschehens kann die Strafbarkeit eines tats├Ąchlich verwirklichten Delikts nicht entfallen lassen. Die vorgebliche ÔÇ×doppelteÔÇŁ Verzinsung sowohl der Einkommensteuernachzahlung als auch der Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der Hinterziehung ist gesetzeskonform. Die Kl├Ągerin hatte immerhin die Vorteile sowohl der zu niedrigen Einkommensteuer- als auch der zu niedrigen Umsatzsteuerfestsetzung genossen.




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