05.05.2018

Erbschaftsteuer: Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Rahmen einer Erbschaft

Wenn Sie erben, kann es sein, dass die Einkommensteuerveranlagung des Erblassers noch nicht abgeschlossen ist. Abh├Ąngig davon, wie lange das zu veranlagende Jahr schon zur├╝ckliegt, k├Ânnten Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen anfallen. An sich sollte man glauben, dass Erstattungszinsen zum Erbe geh├Âren und Nachzahlungszinsen als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen sind. Doch was ist, wenn die Einkommensteuerbescheide erst nach dem Todestag des Erblassers erlassen werden? Das Finanzgericht M├╝nchen (FG) musste entscheiden, ob auch in diesem Fall die Zinsen bei der Ermittlung des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbs zu ber├╝cksichtigen sind.

Der Kl├Ąger ist Alleinerbe der im Jahr 2011 verstorbenen Erblasserin. Unter anderem erbte er Beteiligungen an Personengesellschaften, aufgrund derer es im Nachgang zu einer Au├čenpr├╝fung ge├Ąnderte Bescheide f├╝r die Jahre 2001 bis 2008 gab. F├╝r die Jahre 2001 und 2008 wurden Erstattungszinsen, f├╝r die anderen Jahre Nachzahlungszinsen festgesetzt. Die Bescheide wurden nach dem Tod der Erblasserin an den Kl├Ąger als deren Rechtsnachfolger zugestellt und bekanntgegeben. Das Finanzamt ber├╝cksichtigte die Erstattungszinsen beim erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb und die Nachzahlungszinsen bis zum Erbanfall als Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe erhob Klage, da nach seiner Meinung die Erstattungszinsen nicht zum Erbe geh├Âren und die Nachzahlungszinsen zwischen Erbanfall und Bescheiderlass auch Nachlassverbindlichkeiten sind.

Das FG gab ihm teilweise recht. Die Erstattungszinsen geh├Âren nicht zum erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb. Ma├čgeblich ist n├Ąmlich, welche Verm├Âgensgegenst├Ąnde am Stichtag zum Verm├Âgen des Erblassers geh├Âren. Grunds├Ątzlich geh├Âren Steuererstattungsanspr├╝che nur dann zum Erwerb, wenn sie bereits zum Zeitpunkt des Erbanfalls entstanden sind. F├╝r Zinsanspr├╝che kann dann nichts anderes gelten. Allerdings entstehen die Zinsen erst nach dem Ablauf des Verzinsungszeitraums. Daher sind die Erstattungszinsen nicht Teil des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbs. Bei den Nachzahlungszinsen gilt ├ähnliches. Diese k├Ânnen nur ber├╝cksichtigt werden, wenn sie vom Erblasser herr├╝hren. Dazu m├╝ssen sie bei Erbanfall eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Dies ist hier allerdings nicht der Fall. Somit sind weder die Erstattungs- noch die Nachzahlungszinsen zu ber├╝cksichtigen.




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